Nagel will Bettelverbot
Vorstoß der Kaufmannschaft, Sperrzonen für Bettler in der City einzurichten, stößt beim Innensenator auf Zustimmung. Straßenmagazin „Hinz&Kunzt“ protestiert
Innensenator Udo Nagel hat sich für eine Stadtverordnung ausgesprochen, die das Betteln in Teilen der Innenstadt untersagt. „Ich sage es klar und deutlich: Ich bin für eine solche Verordnung“, schreibt der Parteilose in einem Namensbeitrag in der gestrigen Ausgabe des Abendblattes. „Bettlerfreie Zonen“ sollten bestimmte Bereiche der Stadt werden, „die zu den Aushängeschildern der Metropole gehören“ wie der Jungfernstieg, die Mönckebergstraße und der Rathausmarkt.
Nagels Sprecher Marco Haase betonte, es handele sich um die persönliche Meinung des Senators. Die Ausarbeitung einer Verordnung wäre nicht zwangsläufig Aufgabe der Innenbehörde. In München, Nagels Heimatstadt, wo es ein Bettelverbot gibt, sei das Bauressort verantwortlich.
Wie berichtet, haben mehrere Geschäftsleute ein Bettelverbot in der City gefordert. Die Handelskammer lässt derzeit prüfen, ob es rechtlich durchzusetzen ist. Nagel zufolge haben Vertreter aller Bürgerschaftsfraktionen sich jedoch dagegen ausgesprochen. Die SPD-Abgeordnete Petra Brinkmann kritisierte gestern: „Es ist schlimm, dass bettelnde Menschen einmal mehr zu Störfaktoren im Einkaufsbetrieb reduziert werden.“ Sperrzonen für Bettler zu schaffen, lehne die SPD ab: „Das wäre die Kapitulation der Politik vor einem gesellschaftlichen Problem.“
Scharfe Kritik an den Verbotsplänen übte auch das Straßenmagazin „Hinz&Kunzt“. Betteln sei für viele Menschen die einzig legale Möglichkeit, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, warnte der Sozialarbeiter und „Hinz&Kunzt“-Sprecher Stephan Karrenbauer. „Die Stadt gehört nicht nur den Reichen und den Geschäftsleuten.“ Wen die große Zahl der Bettler störe, der müsse mehr gegen die Armut tun.
Anlass für den Vorstoß der Kaufleute ist nach deren Angaben die Zunahme von „organisierter Bettelei“ durch Zugereiste aus dem Ausland. Nagel warnte, zwischen „guten“ und „bösen“ Bettlern zu unterscheiden. Es sei rechtlich unmöglich, allein „unseren guten alten Hamburger Bettlern“ das Betteln zu erlauben. Es sei nicht strafbar, „ausländischer Bettler zu sein, eine Behinderung zu haben und mit einem gültigen Visum in der City zu betteln: Das ist erlaubt.“ Zu Berichten über Bettlerbanden meinte der Präses, gegen „jede Art der organisierten Kriminalität“ gehe seine Behörde bereits „konsequent“ vor. Eva Weikert
