Staatsanwälte streiten über Ermittlungen
INTRIGE Noch immer ist nicht geklärt, ob im Düsseldorfer Umweltministerium gegen einen Abteilungsleiter ermittelt wurde, um ihm zu schaden. Hinter dem Vorgang könnte der amtierende Umweltminister stecken
DÜSSELDORF dpa | Der Düsseldorfer Generalstaatsanwalt Gregor Steinforth hat die Ermittlungen im Umweltministerium verteidigt. Bei Korruptionsverdacht müsse die Staatsanwaltschaft ihre Mittel „exzessiv“ einsetzen, sagte Steinforth am Montag im Untersuchungsausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Die Durchsuchungen, die Untersuchungshaft und das Abhören von Telefonaten seien zudem von einem Ermittlungsrichter nach sorgfältiger Prüfung angeordnet worden.
Die Ermittler hatten den früheren Abteilungsleiter im NRW- Umweltministerium, Harald Friedrich, ins Visier genommen. Der Vertraute der früheren Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) saß sogar mehrere Wochen in Untersuchungshaft (taz berichtete). Die Generalstaatsanwaltschaft hatte allerdings später angeordnet, die Ermittlungen in den zentralen Punkten einzustellen, weil die Indizien gegen Friedrich nicht ausreichend gewesen seien.
Der gegen Friedrich ermittelnde Wuppertaler Oberstaatsanwalt Ralf Meyer hält dagegen den Untreueverdacht weiter für begründet. Friedrich habe vorsätzlich gegen Vergabevorschriften verstoßen und Aktenstücke verschwinden lassen, um sein Vorgehen zu verschleiern. Deshalb halte er die Einstellung der Ermittlungen „inhaltlich für falsch“, hatte Meyer vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt.
Der bei der Generalstaatsanwaltschaft für Korruptionsverfahren zuständige Oberstaatsanwalt Jens Frobel sagte dagegen, die Ermittlungen hätten auf wackeligen Beinen gestanden. Weder sei eine missbräuchliche Verwendung der Abwasserabgabe durch Friedrich erwiesen, noch sei geklärt, ob der Beamte ihn belastende Schreiben aus der Akte entfernt hat. „Wenn man der Auffassung ist, dass man sich mit so einer Anklage möglicherweise blamiert, dann lässt man das besser sein“, sagte Frobel zur Einstellung des Verfahrens.
Die Staatsanwaltschaft ließ im Zuge ihrer Korruptionsermittlungen zahlreiche Geschäftsräume und Privatwohnungen durchsuchen. Inzwischen wird nur noch in kleineren Teilbereichen gegen Friedrich ermittelt. Diese Ermittlungen würden vorerst nicht beendet werden können, sagte Steinforth. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob Friedrich Opfer einer politischen Intrige geworden ist.
Höhns Nachfolger im Umweltministerium, der CDU-Politiker Eckhard Uhlenberg, könnte auf diese Weise versucht haben, Friedrich loszuwerden.
