Rechte im Aufwind
FOLGEN Weitere Reformen in Gefahr
PARIS taz | Der Streit über die Ehe und Adoption durch Homosexuelle wird in der französischen Politik zweifellos Spuren hinterlassen. Die Politikerin Frigide Barjot, Gallionsfigur der Anti-Homo-Ehe-Bewegung, ist so überwältig vom Erfolg ihrer Mobilisierungen (und ihrer eigenen plötzlichen Berühmtheit), dass sie bei den Kommunalwahlen von 2014 in allen Städten eigene Listen aufstellen will.
Zwar waren in den Reihen der bürgerlichen Opposition zuerst auch zahlreiche Politiker durchaus für die Homo-Ehe.
Doch dann schloss sich die Parteiführung der rechten Union pour un Mouvement Populaire (UMP) mehr aus Opportunimus als aus Überzeugung der Bewegung an, die ursprünglich von religiösen Traditionalisten in Gang gesetzt worden war.
An der letzten Großkundgebung marschierten erstmals Vertreter der UMP hinter demselben Spruchband an der Seite von Politikern des Front National und anderer Rechtsextremisten.
Die massive Beteiligung der UMP an dieser sehr ideologisch und religiös geprägten Ablehnungsfront belegt, wie diese Partei seit der Amtszeit von Nicolas Sarkozy nach rechts gerutscht ist. Laut einer Studie von Le Monde haben sich die Wähler der UMP und des rechtsextremen FN deutlich angenähert.
Die regierende Linke dagegen ist in der Defensive. Andere Wahlversprechen wie die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer könnten nun womöglich – aus Furcht vor einem Konflikt mit denselben konservativen Kreisen – auf die lange Bank geschoben werden.
RUDOLF BALMER
