Fatah will Parlamentswahlen verschieben
Moderater Hamas-Politiker zieht Kandidatur zurück. Auch 20 Fatah-Kandidaten wollen nicht mehr antreten
In der Fatah macht sich Unmut über das Chaos in denPalästinensergebieten Luft
JERUSALEM taz ■ Die für den 25. Januar geplanten palästinensischen Parlamentswahlen werden möglicherweise erneut verschoben. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will zwar am Termin festhalten, doch in den Reihen seiner Partei, der Fatah, macht sich Unmut über das Chaos in den Palästinensergebieten Luft. Zudem hatten am Wochenende aus Protest gegen die israelische Drohung, den Urnengang für Palästinenser in Ostjerusalem zu unterbinden, die 20 Fatah-Bewerber in der Stadt ihre Kandidatur zurückgezogen.
Per Telefon lehnte Abbas, der sich derzeit in den Vereinigten Arabischen Emiraten aufhält, die Forderung von Expremierminister Ahmad Kurai und anderen führenden Fatah-Politikern ab. Niemand könne garantieren, dass sich die Unruhe lege, so begründete Abbas sein Festhalten am Termin.
Innerhalb der Fatah einigten sich die Partei und ihre Splittergruppe „Zukunft“ doch noch auf ein Zusammengehen. Allerdings gilt die unter Zeitdruck formierte Kandidatenliste nicht unbedingt als die beste Lösung. Marwan Barghouti, inhaftierter Chef der Fatah im Westjordanland, der die vereinte Liste anführt, appellierte in einer Zeitungsannonce an die Wähler, nur eine Fatah-Regierung könne einen demokratischen palästinensischen Staat aufbauen. Barghouti schloss nicht aus, dass die Hamas Partner einer zukünftigen Koalition wird.
Einen unproblematischen Wahlkampf hat auch die vermutlich zweitgrößte Parlamentsfraktion nicht zu bieten. Die Hamas, die bei den bevorstehenden Parlamentswahlen zum ersten Mal auf nationaler Ebene an den Wahlen teilnehmen wird, verlor Anfang der Woche mit Scheich Hassan Yousef einen ihrer populärsten und gleichzeitig moderatesten Kandidaten. Der derzeit in Israel inhaftierte Yousef, Chef der Hamas im Westjordanland, legte seine Kandidatur aus Protest gegen die in Damaskus ansässige Führung der islamisch-fundamentalistischen Bewegung nieder.
Bei dem Zwist geht es – ähnlich wie bei der Fatah – um die grundsätzliche Richtung der Bewegung, die zwischen einer Fortsetzung des militanten Widerstands und einer Eingliederung in die nationalen Verwaltungsinstitutionen entscheiden muss. SK
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