Eine Datei gegen Islamisten
SPEICHERUNG I In der Antiterrordatei sind rund 18.000 Personen erfasst, von denen ca. 3.400 in Deutschland leben – die anderen sind weltweit verstreut
KARLSRUHE taz | Mithilfe der Antiterrordatei wurde kein einziger Terrorist gefasst und kein einziger Anschlag verhindert. Das räumte Innenminister Hans-Peter Friedrich vergangenen Herbst bei der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgericht ein. Er wertete die Datei dennoch als Erfolg, weil sie die Kommunikation der Sicherheitsbehörden verbessert habe.
Eine im März vorgelegte Evaluation ergab, dass es von Mitte 2007 bis Mitte 2011 rund 300.000 Anfragen an die Datei gab, die zu 1,4 Millionen Treffern führten. Was die Behörden damit anfangen konnten, wurde nicht untersucht.
In der Datei finden sich die Daten von rund 18.000 Personen – überwiegend aus dem islamistischen Spektrum –, wobei nur rund 3.400 von ihnen in Deutschland leben. Die übrigen sind Islamisten aus Afghanistan, Pakistan und dem Rest der Welt.
38 Prozent der Gespeicherten sollen Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung sein. 7 Prozent gelten als Mitglieder oder Unterstützer einer Vereinigung, die Terroristen unterstützt. 37 Prozent sind als politisch oder religiös motivierte (Einzel-)Gewalttäter eingestuft. Und immerhin 19 Prozent sollen „Kontaktpersonen“ zu Angehörigen der anderen Gruppen sein.
Die Daten hat zu 46 Prozent der Bundesnachrichtendienst geliefert, 31 Prozent stammen von der Polizei und 21 Prozent vom Verfassungsschutz. Bei den Nutzern der Datei steht dagegen die Polizei mit 79 Prozent der Abfragen ganz im Vordergrund.
In der Antiterrordatei sind über jede Person Grunddaten gespeichert, die der Identifizierung dienen, etwa Name, Geburtstag, besondere körperliche Merkmale und ein Lichtbild. Außerdem enthält die Datei „erweiterte Grunddaten“, die der Einschätzung des Extremisten dienen, zum Beispiel Waffenbesitz. Diese Zusatzdaten müssen im Einzelfall freigegeben werden. CHR
