das wichtigste: Wahl auf der Kippe
Palästinenser-Führung will nur wählen lassen, wenn auch in Ostjerusalem abgestimmt werden darf
RAMALLAH/JERUSALEM dpa/afp Drohungen der Palästinenserführung mit einer Absage der am 25. Januar geplanten Parlamentswahl haben gestern den Auftakt des Wahlkampfs überschattet. Regierungschef Ahmed Kurei schloss sich Warnungen von Präsident Mahmud Abbas an und sagte, es werde keine Wahlen geben, sollte Israel die Stimmabgabe in Ostjerusalem verhindern. Dagegen sagte der bisherige Informationsminister Nabil Schaath, die Wahl werde wie geplant abgehalten. Sie sei eine historische Gelegenheit, um der Welt zu zeigen, dass die Palästinenser Freiheit und einen unabhängigen Staat verdienten. Hamas-Funktionär Ismail Hania warnte die regierende Fatah in Gaza, den Streit um Jerusalem für eine Absage der Wahl zu missbrauchen.
Die israelische Polizei stoppte gestern eine Wahlkampfveranstaltung der palästinensischen Abgeordneten Hanan Aschrawi in Ostjerusalem. Die Beamten zwangen die Politikerin, ein Banner wieder einzurollen, kurz nachdem sie sich am Haupteingang zum arabischen Teil der Stadt niedergelassen hatte. Aschrawi sagte, sie wolle ihren Wahlkampf in Jerusalem starten, weil „dies die Hauptstadt der Palästinenser und eine besetzte Stadt ist“. Derweil bekräftigte Israels Regierungssprecher Raanan Gissin erneut, es werde keine Wahl in Jerusalem geben. „Wir brauchen keine Stimmabgabe in Jerusalem. Jerusalem ist die souveräne Hauptstadt Israels.“
Nach der gezielten Tötung von zwei Dschihad-Anführern feuerten militante Palästinenser im Gaza-Streifen mindestens zehn Raketen auf Ziele in Israel ab. Das israelische Militär schoss mit Artillerie zurück.
interview SEITE 12
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
