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Im Osten geht die Sonne unter

FÖRDERUNG Zwei von drei Unternehmen der Solarwirtschaft sehen sich durch die geplanten Kürzungen der Einspeisevergütung in ihrer Existenz gefährdet. Krisentreffen der ostdeutschen Wirtschaftsminister

BERLIN taz | Die Wirtschaftsminister der ostdeutschen Länder und Berlins sind sich einig: Die Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, die Vergütung für Solarstrom ab April einmalig um 15 Prozent zu senken, sind nicht tragbar. Auf einem Solargipfel in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Berlin schlossen sich auch Unternehmensvertreter der Forderung an.

„Die Senkung zum 1. April ist indiskutabel“, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) der taz. Etwa 70 Prozent der Unternehmen des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW) seien in ihrer Existenz gefährdet, so Machnig. Bis 2013 seien laut BSW zehn Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen erwartet worden. Ohne Planungssicherheit würde das Geld nicht investiert werden. Das Unternehmensnetzwerk „Solar Valley Mitteldeutschland“ hatte damit gerechnet, dass 2013 die Netzparität in Deutschland erreicht werde. Das ist der Zeitpunkt, an dem die Kilowattstunde Solarstrom und der Strom aus dem Netz gleich viel kosten würden.

Machnig befürchtet, dass in Thüringen zweitausend bis 2011 geplante Arbeitsplätze nicht aufgebaut werden könnten und insgesamt 15.000 Arbeitnehmer in der Solarbranche betroffen von den Kürzungen seien. Zudem werde über eine Milliarde Euro weniger investiert.

Für die ost- und mitteldeutschen Länder spielen die Forderungen Röttgens nach einer Senkung der Solarförderung eine besonders große Rolle. Der Grund: 75 Prozent der in Deutschland produzierten Solarzellen stammen aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. „Wenn in Deutschland die Solarförderung gesenkt wird, profitieren davon die chinesischen Solaranbieter“, sagte Machnig. Die Wirtschaftsminister der ostdeutschen Bundesländer und die Senatsverwaltung Berlins wollen nun das Gespräch mit Röttgen suchen.

Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält die Vorschläge des Bundesumweltministers in der Form für nicht tragbar. Die DUH fordert, die Senkung der Einspeisevergütung für Dachanlagen nicht im April, sondern erst ab Juli umzusetzen und bei Freiflächenanlagen bis zum 1. Oktober zu warten, statt schon zu Juli zu verringern. JULIA OTTEN