Die Maus, die flüstert
Der kleine Regierungspartner im Südwesten kann sich keine Aufmüpfigkeit leisten
BERLIN taz ■ Manchmal verhöhnt sie der Partner sogar. „Die FDP ist in Baden-Württemberg wie weiße Ware“, sagt dann der Generalsekretär der Landes-CDU: „keine Namen, keine Köpfe.“ Und Ministerpräsident Günther Oettinger hat kürzlich gelästert, an Dreikönig dürften die Liberalen einmal einen Tag im Mittelpunkt stehen. Einen Tag, so war das gemeint, und wieder ab in die Versenkung.
Dass FDP-Mann Ulrich Goll, Justizminister in Oettingers schwarz-gelber Regierung, angekündigt hat, er werde den Wahlkampf in „sportlich fairer Konkurrenz mit den Schwarzen“ führen, ist angesichts solcher Witzchen fast rührend. Zumal die Liberalen selten so zur Funktionspartei degradiert worden sind wie in der Stuttgarter Koalition. Das liegt daran, dass Oettinger nach der Wahl 2001 nur zwei Stimmen zur absoluten Mehrheit fehlten. Seit eine Grüne zur CDU übergetreten ist, ist es nur noch eine Stimme. Wenn die FDP-Maus aufmüpfig wurde, drohten die CDU-Unterhändler: Uns ist ja mindestens ein potenzieller Überläufer von euch bekannt. Und zur Not können wir auch mit den Grünen. Die schwarz-grüne Option ist auch der Grund, warum das Abschneiden der FDP in Baden-Württemberg bundesweite Bedeutung hat: Sackt die FDP weg, wird Oettinger auf die Grünen zugehen.
In der Regierung – und im bevorstehenden Wahlkampf – haben es die Liberalen zusätzlich schwer, weil sie ihren wichtigsten Mann verloren haben. Walter Döring war Landesparteichef, Bundesvize, Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident in einer Person. 2004 musste er zurücktreten, weil er vor einem Untersuchungsausschuss gelogen haben soll. Seit Weihnachten ist er vorbestraft – wegen uneidlicher Falschaussage hat er neun Monate auf Bewährung bekommen.
Seitdem hat die Südwest-FDP an ihrer Spitze ein Trio, das keiner kennt. Ulrich Goll ist Spitzenkandidat, Ulrich Noll führt die Landtagsfraktion, und die Bundestagsabgeordnete Birgit Homburger macht den Landesvorsitz. Und seit die Union in Berlin regiert und Guido Westerwelle sich als Oppositionsführer in Szene setzt, hat es die FDP noch schwerer. Sie muss plausibel machen, dass man die CDU in Berlin abstrafen, ihr aber in Stuttgart unbedingt zur Mehrheit verhelfen muss. Grotesk werden solche Verrenkungen im Bundesrat. Um auf Opposition zu machen, bestand die Landes-FDP darauf, dass Baden-Württemberg sich bei der Abschaffung der Eigenheimzulage enthält. FDP gegen Subventionsabbau – was ist das denn?
Der CDU wäre es am liebsten, wenn nach der Landtagswahl am 26. März alles so bleibt: ein kleiner Koalitionspartner, den sie nach Lust und Laune mobben kann. Deshalb wird sie die FDP möglichst nicht erwähnen und nur ab und zu ein wenig bespotten. Angst haben die Christdemokraten nur davor, dass die FDP zu sehr abstürzt: Wackelt sie in den Umfragen vor dem Wahltermin bei 5 Prozent, könnten CDU-Wähler Mitleid haben. Zumal solche, die Schwarz-Grün verhindern wollen. Eine Zweitstimmenkampagne geht nicht. In Baden-Württemberg dürfen die Wähler nur einmal ankreuzen. GEORG LÖWISCH
