Opposition kombiniert: Wulffs Vorstoß ist Aktionismus

Kritik von allen Seiten für niedersächsisches Kombilohn-Modell: Es führe zu Lohndumping und sei viel zu teuer

Von einer „Win-Win-Situation für alle Beteiligten“ spricht der Erfinder, die Opposition läßt kein gutes Haar am Vorstoß von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), in Niedersachsen Kombi-Löhne einzuführen. Als „Schnellschuss“ oder auch „Aktionismus“ werteten das SPD und Grüne. Wulff wolle „ein weiteres Mal auf Kosten seiner Parteivorsitzenden Angela Merkel Eigenständigkeit dokumentieren“, sagte der Grüne Enno Hagenah. Das niedersächsische Kombilohnmodell werde „unerwünscht Mitnahmeeffekte produzieren und Lohndumping befördern“. SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner fragte, wie die „erforderlichen bis zu 30 Millionen Euro finanziert werden“ könnten. Ab 1. Juli soll in Niedersachsen die Einstellung eines Langzeitarbeitslosen mit 600 Euro pro Monat gefördert werden. Vorbild ist das „Hamburger Modell“, nach dem seit März 2002 rund 7.000 neue Beschäftigungsverhältnisse gefördert wurden. Während in Hamburg je 250 Euro an den Arbeitnehmer und an den Arbeitgeber ausgezahlt werden, sollen in Niedersachsen im Monat an den Arbeitgeber 400 Euro und an den Arbeitnehmer 200 Euro fließen. Auch in Niedersachsen soll die Lohnsubvention maximal zehn Monate lang fließen. TAZ