Hafen im Finanzierungskorridor

DEFIZIT Das Loch im Hafenhaushalt von mindestens 444 Millionen Euro soll von der Allgemeinheit gestopft werden, nicht von der Hafenwirtschaft

„Die HPA hat die Kosten nicht im Griff und dem Senat fehlt eine schlüssige Gesamtstrategie“

THOMAS-SÖNKE KLUTH, FDP

Der Steuerzahler soll mal wieder zur Kasse gebeten werden. Mit zusätzlichen Mitteln aus dem Hamburger Haushalt will Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) den Hafen finanzieren. Er könne „nicht ausschließen, zusätzliche Steuergelder in den Hafenausbau zu investieren“, so Horch. Allerdings ist auch ihm bewusst, dass das vor dem Hintergrund der Schuldenbremse „nicht einfach wird“. Daher werde auch geprüft, einige Vorhaben zu verschieben, so Horch.

Er bestreitet indes, dass es eine „starre Festlegung“ für den Neubau der Kattwyk-Brücke gegeben habe. Dieses Projekt mit einem Volumen von 205 Millionen Euro ist in den HPA-Unterlagen stillschweigend um zwei Jahre von 2013 auf 2015 aufgeschoben worden. „In welcher Reihenfolge und zu welchem Zeitpunkt Projekte angegangen werden“, sagt Horch nun, hänge auch davon ab, „was der verfügbare Finanzierungskorridor hergibt“. Und mit einer neuen Köhlbrandbrücke sei „frühestens gegen Ende der nächsten Dekade zu rechnen“. Deshalb liege ihre Finanzierung in Höhe von rund einer Milliarde Euro, so Horch, „jenseits des Zeithorizonts der Finanzierungsfragen, die wir gegenwärtig diskutieren“.

Auf Anfrage der grünen Fraktion hatte der Senat am Montag eingeräumt, dass in der Finanzplanung des Hafens bis zum Jahr 2018 ein Defizit von mindestens 444 Millionen Euro enthalten sei. Für neue Investitionen gebe es rechnerisch nur noch 80 Millionen Euro im Haushalt der Hafenverwaltung Port Authority (HPA). Aus der so genannten Hafen-Milliarde stehen in diesem und im nächsten Jahr noch 334 Millionen Euro zu Verfügung. Dann ist der Erlös aus dem teilweisen Börsengang der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) aufgebraucht.

Ab 2015 werden bislang pro Jahr 124 Millionen Euro aus dem Hamburger Haushalt und aus Bundeszuschüssen veranschlagt. Bei den projektierten Ausgaben von 1,83 Milliarden Euro ergibt sich bis 2018 ein Defizit von 444 Millionen Euro, bis 2020 droht sogar ein Minus von rund 760 Millionen Euro, befürchtet der grüne hafenpolitische Sprecher Anjes Tjarks. Deshalb müsse die Stadt endlich die Erhöhung der Mieten und Pachten im Hafen angehen. Der Durchschnittspreis für einen Quadratmeter Gewerbefläche im Hafen beträgt lediglich 3,50 Euro – im Jahr.

Daran aber will Horch nicht so gern rütteln. Selbstverständlich würden „auch die Nutzungsentgelte auf den Prüfstand gestellt“, versicherte seine Sprecherin Susanne Meinecke. Allerdings seien wegen langfristiger Pachtverträge eventuellen Erhöhungen „teilweise enge Grenzen“ gesetzt.

Für Thomas-Sönke Kluth, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, zeigt das ein klares Gesamtbild: „Die HPA hat die Kosten nicht im Griff, die Wirtschaftsbehörde verschläft das Problem und dem Senat fehlt eine schlüssige Gesamtstrategie für den Hafen.“  SVEN-MICHAEL VEIT