: IN ALLER KÜRZE
„Freischein“ für NPD-Funktionäre
Auf heftige Kritik der Linkspartei gestoßen ist ein Prozess vor dem Amtsgericht Bremerhaven. Gegen Zahlung von je 500 Euro wurden die Verfahren gegen drei NPD-Funktionäre eingestellt, die wegen Volksverhetzung und schwerer Jugendgefährdung angeklagt waren. Ihnen wird vorgeworfen, 2011 mit rassistischem Material an Schulen geworben und ein fremdenfeindliches Computerspiel verbreitet zu haben. Das Gericht sprach im Zusammenhang mit diesem Deal von „fehlendem öffentlichen Interesse“ und einer „geringen Schuld“ der Angeklagten. „Die Justiz hat damit für Nazi-Hetze den Weg freigemacht“, so die Fraktionschefin der Linken, Kristina Vogt. „Dieser Freischein ist ein verheerendes Signal.“
Schlechtere Stimmung im Handwerk
Die Stimmung im Handwerk hat sich in Bremen nach einem langem Winter und einer sich abschwächenden Konjunktur leicht verschlechtert. Wie die Frühjahrsumfrage der Handwerkskammer ergab, waren 77 Prozent der Betriebe mit ihrer Geschäftslage im ersten Quartal zufrieden, im Vorjahr waren dies noch 84 Prozent. Bis Ende September rechneten 86 Prozent der Firmen mit einer positiven Entwicklung, sagte ein Sprecher der Kammer am Dienstag. Besonders schlecht ist die Stimmungslage im Kfz-Handwerk. Dagegen ist die Nahrungsmittelbranche äußerst positiv gestimmt. Auch die weitere Entwicklung sehen fast alle Firmen als gut an.
Keine bayerischen Verhältnisse
Die Beschäftigung von Ehegatten, Verwandten bis zum dritten sowie Verschwägerten bis zum zweiten Grade ist Landtagsabgeordneten in Bremen untersagt. Darauf wies gestern der SPD-Bürgerschaftspräsident Christian Weber hin: „Bayerische Verhältnisse haben wir in Bremen nicht“, so Weber mit Blick auf die „Amigo-Affäre“ im bayerischen Landtag. Dort hatten Abgeordnete aller Parteien und auch CSU-Minister Verwandte auf Staatskosten mit Jobs versorgt.
Dezentrales Obdach
20 Prozent der neu gebauten Sozialwohnungen sollen künftig zur dezentralen Unterbringung von wohnungslosen Menschen bereitgestellt werden. Das hat der Senat jetzt beschlossen. Mit dem neuen Konzept werden Übergangswohnheime langfristig nicht mehr gebraucht, hoffen die Grünen. Als kurzfristiges Obdach bleiben Notunterkünfte weiterhin erhalten. Ferner sollen Betroffene im Bedarfsfall bei Behördengängen und Wohnungsbesichtigungen Begleitung bekommen und Vermittlung, falls es Konflikte mit der Nachbarschaft gibt. (taz/dpa)
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