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„Kein Handlungsbedarf“

SPD-Medienpolitiker Jörg Tauss will Konzentrationsrecht nur verschärfen, wenn Kartellamt Bedarf anmeldet

taz: Herr Tauss, Sie bewerten die Ablehnung der Springer-Fusion durch die KEK als „folgerichtig“. Ihr Fraktionskollege Fritz Rudolf Körper warnt hingegen, mit der Entscheidung habe man zwielichtigen internationalen Investoren wie Rupert Murdoch die Tür geöffnet. Wie steht denn nun die SPD-Fraktion zur Causa KEK?

Jörg Tauss: Die SPD-Fraktion teilt meine Einschätzung. Bei der Übernahme von ProSiebenSat.1 durch Springer handelt es sich um eine deutschlandinterne Übernahme, die wir als insgesamt sehr problematisch bewerten. Ein Einstieg eines internationalen Investors steht momentan überhaupt nicht zur Debatte.

Kritiker sehen aber gerade im Fall von länderübergreifenden Beteiligungen die größten Schwachstellen im deutschen Kartellrecht: Für internationale Medienkonzentration fehlt ihm jede Handhabe.

Ich beobachte Vorstöße zur Verschärfung des europäischen Medienkartellrechts mit großem Interesse. Bislang stellt sich für mich die Sache aber so dar, dass die nationalen Instrumente ausreichen.

Sogar Springer-Chef Mathias Döpfner kritisiert, dass es keine gesetzlichen Regeln für neue integrierte Medienkonzerne, die etwa Internet, Telefonie und Fernsehen anbieten, gibt.

Hätte das Kartellamt gesagt, dass ihm die rechtlichen Instrumente fehlen, um den Fall Springer zu handhaben, dann wären wir als SPD-Fraktion aktiv geworden, um eine Verschärfung der bestehenden Gesetze voranzutreiben. Da sich das Kartellamt aber nicht dahingehend geäußert hat, sehe ich momentan keinen unmittelbaren Handlungsbedarf.

Wie verhält sich die SPD-Fraktion, wenn es noch zu einem Antrag Springers auf Ministererlaubis kommen sollte?

Dann müssten wir in der Koalition die Diskussion um die besondere konzentrationsrechtliche Seite dieser Übernahme verstärkt führen. Business as usual kann es hier nicht geben.

Bislang hat sich die SPD hier sehr zurückgehalten. Ein Zugeständnis an den Koalitionspartner CDU/CSU, der der Fusion eher positiv gegenübersteht?

Nein, wir als SPD haben uns vom ersten Tag an kritisch positioniert. Aber natürlich wäre es mit den Grünen einfacher gewesen, als Koalition die geplante Übernahme einheitlich abzulehnen.

Die Direktoren der Landesmedienanstalten wollen die KEK umbauen und eigene Delegierte entsenden, die möglicherweise Standortinteressen vertreten. Wie stehen Sie zu diesen Reformplänen?

Als Bundespolitiker möchte ich mich in diese Landessache nicht einmischen. Die KEK hat in der bestehenden Form aber gezeigt, dass sie handlungsfähig ist.

INTERVIEW: HANNAH PILARCZYK