Regierung kauft Steuer-CD

FISKUS Finanz- und Innenminister kündigen Vollzug von Merkels Machtwort an. Schweizerische FDP enttäuscht vom deutschen Parteifreund Westerwelle

BERLIN taz/dpa | Nach dem Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel haben weitere CDU-Kabinettsmitglieder die Absicht bekräftigt, die CD mit Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher kaufen zu wollen. „Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble. Auch Innenminister Thomas de Maizière sprach sich für diesen Schritt aus. Er sei vor zwei Jahren als Geheimdienstkoordinator an der Entscheidung zum Erwerb der Liechtenstein-Daten beteiligt gewesen, sagte er. „Und diese Entscheidung halte ich auch im Nachhinein für richtig.“

Ein Informant hat den Steuerbehörden Bankdaten von bis zu 1.500 Deutschen in der Schweiz angeboten. Er verlangt für die Informationen 2,5 Millionen Euro. Eine erste Stichprobe mit fünf Datensätzen soll ergeben haben, dass in diesen Fällen tatsächlich Nachzahlungen von jeweils einer Million Euro fällig waren. Letzte rechtliche Fragen würden von den zuständigen nordrhein-westfälischen Finanzbehörden derzeit zusammen mit dem Bund geprüft, sagte ein Sprecher Schäubles.

Nach einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Forsa befürworten 57 Prozent der Deutschen den Datenkauf, 43 Prozent sind dagegen. Ungeachtet der getroffenen Entscheidung ging die Debatte in den Parteien weiter. Vor allem Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels sprachen sich gegen das Geschäft aus. In der Schweiz rief der freisinnige Innenminister Didier Burkhalter dazu auf, die Verhandlungen mit Deutschland über ein Steuerabkommen nicht abzubrechen. Sein Parteivorsitzender Fulvio Pelli zeigte sich dagegen verärgert: Er habe sich von seinem deutschen Parteifreund Guido Westerwelle einen Neuanfang versprochen. RAB

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