SPD ist Kohle treu
Ex-SPD-Minister kritisiert Atompläne der Regierung und plädiert statt dessen für mehr Kohleförderung
DÜSSELDORF taz ■ Der frühere Energieminister Nordrhein-Westfalens und SPD-Fraktionsvize Axel Horstmann hat die Energieministerin des Landes scharf kritisiert. Mit ihrer Forderung nach einem neuen Hochtemperaturreaktor schade Ministerin Christa Thoben (CDU) dem Energieland NRW, so Horstmann.
Thobens Forderung nach einem neuen Reaktor befeuere nur die Debatte um längere Laufzeiten der Reaktoren, die laut Atomkonsens demnächst abgeschaltet werden müssten, so Horstmann. Nordrhein-Westfalen könne jedoch kein Interesse an längeren Laufzeiten haben. Statt dessen solle sich die Landesregierung dafür einsetzen, die Kohleförderung über 2012 hinaus zu erhalten, forderte Horstmann. Durch den Ausstiegsbeschluss, den die Landesregierung getroffen habe, gingen dem Land Finanzmittel des Bundes verloren, die in Nordrhein-Westfalen neben der Kohleförderung auch Wachstumseffekte erzielen könnten, so Horstmann. Die Pläne der Landesregierung „entlasten zu zwei Dritteln den Bund, der ganze Schaden aber landet in NRW“. Statt NRW mit einer Atomdebatte zu schaden, solle Thoben lieber Forschungsmittel des Bundes einfordern, um „saubere Kohletechnologien zu fördern“, so der Ex-Energieminister.
Die Grünen im Landtag halten Horstmanns Forderung nach einem Kohlesockel für „nicht nachvollziehbar“. Allerdings habe der SPDler mit seiner Kritik an der Energieministerin recht, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Reiner Priggen.
Das Energieministerium wies die Vorwürfe gestern zurück. Es gehe lediglich um die Sicherung der Hochtemperaturtechnologie. Die solle gegebenenfalls ausreichend Wasserstoff zur Nutzung in zukünftigen Brennstoffzellen produzieren, teilte das Ministerium mit. KOK
