GRÜNE STEUERPLÄNE: Kritik aus der eigenen Partei

BERLIN | Die Steuererhöhungspläne der Grünen stoßen in den eigenen Reihen auf Widerstand. „Es ist eine hochgefährliche Gratwanderung, mit dem größten Steuererhöhungsprogramm aller Zeiten in den Wahlkampf zu ziehen“, schreibt die frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Christine Scheel im Focus.

Zwar sei unstrittig, dass sich diejenigen mit starken Schultern gebührend am Gemeinwohl beteiligen sollen. „Aber eine zu hohe Gesamtbelastung von Unternehmen und vielen Bürgerinnen und Bürgern bringt nicht automatisch mehr Gerechtigkeit. Das ist ein großer Irrtum der Grünen“, meinte die ehemalige Finanzpolitikerin und Mittelstandsbeauftragte ihrer Fraktion. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sieht in den Steuerplänen hingegen einen Ausdruck politischer Ehrlichkeit. „Wenn man tatsächlich in Bildung und Infrastruktur, also Kitas, Schwimmbäder oder Straßen investieren und die Schulden abbauen will, dann muss man auch sagen, dass Einsparungen und Streichungen unsinniger Subventionen nicht reichen“, sagte sie der Saarbrücker Zeitung. (dpa)