Der 244-Millionen-Streit

KONZERTHAUS In der Debatte über die Kosten der Elbphilharmonie droht ein neuer Untersuchungsausschuss. Der Opposition fehlt es an Transparenz

Hamburg droht ein neuer Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zu den Kosten der Elbphilharmonie. Er wolle das mit den anderen Oppositionsfraktionen besprechen, kündigte CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich am Mittwoch in der Bürgerschaft an. Für die Einsetzung eines PUA ist das Votum eines Viertels des Parlaments notwendig: Für das Quorum von 31 der 121 Abgeordneten bräuchte die 28-köpfige CDU-Fraktion also die Unterstützung einer weiteren Fraktion.

Auslöser der Debatte waren Berichte, dass der Senat in den Neuverhandlungen mit dem Baukonzern Hochtief auf Schadenersatzforderungen in Höhe von 244 Millionen Euro verzichtet habe. SprecherInnen von Grünen, FDP und Linken mahnten deshalb vom Senat „vollständige Transparenz“ an.

Als „Fata Morgana“ bezeichnete hingegen SPD-Kulturpolitikerin Isabella Vértes-Schütter die Summe von 244 Millionen Euro. Der Verzicht auf alle beiderseitigen Ansprüche sei Basis der Einigung mit Hochtief gewesen und sei auch vom Senat offen dargelegt worden. Zudem müssten Gegenforderungen von Hochtief gegengerechnet werden, auch sei der Ausgang jahrelanger Prozesse ungewiss. Deshalb sei der genannte Betrag „eine reine Luftbuchung“.

Für Kultursenatorin Barbara Kisseler (parteilos) ist der vom Senat beschlossene Weg „der sicherere“. Es gebe mit dem Baukonzern eine Einigung über den Wert der bisher erbrachten Leistungen in Höhe von 242 Millionen Euro und über den Wert der noch zu erbringenden Leistungen in Höhe von 195 Millionen Euro, alle Punkte und Beträge seien in der Senatsdrucksache dargestellt.

Alle weiteren Risiken lägen „nun bei Hochtief“, so Kisseler: „Die Stadt hat finanzielle Sicherheit.“  SVEN MICHAEL VEIT