Kritik am neuen Wohnungsplan

BAUEN Bei der Opposition kommt der Entwurf des neuen Stadtentwicklungsplans nicht gut an

Der Entwurf des neuen Stadtentwicklungsplans (StEP) Wohnen, der bis 2025 gelten soll, stößt bei der Opposition im Abgeordnetenhaus auf Kritik. „Was uns fehlt, ist eine Bilanz des bisherigen Stadtentwicklungsplans“, sagte der grüne Wohnungspolitiker Andreas Otto am Mittwoch im Stadtentwicklungsausschuss. Dem zuständigen Staatssekretär Ephraim Gothe (SPD) warf er vor, dessen Verwaltung setze zu wenig darauf, vorhandene Bebauung zu verdichten. „Sie legen immer noch Einfamilienhausgebiete fest – das ist nicht sinnvoll“, sagte Otto und sprach sich für mehrgeschossige Bauweise und weniger Flächenverbrauch aus.

Gothe versprach, dass die Bezirke zusätzliches Personal für ihre Planungsämter und die Bauaufsicht bekommen sollen. Die Linkspartei-Abgeordnete Katrin Lompscher vermisste im Entwurf des Stadtentwicklungsplans genauere Festlegungen, wo der viel diskutierte soziale Wohnungsbau zu bezahlbaren Mieten stattfinden soll. Die ehemalige Umweltsenatorin fürchtet zudem, dass dem Neubauprogramm des Senats zu viele Grünflächen zum Opfer fallen. Ähnliche Befürchtungen hatten jüngst bereits der Landesverband der Gartenfreunde, der Umweltschutzverband BUND und der Mieterverein geäußert. STA