Barack Obama räumt auf

USA Die Steueraffäre, der Abhörskandal um die Agentur AP und die Fragen um den Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi belasten den Präsidenten schwer

WASHINGTON dpa | US-Präsident Obama zieht erste Konsequenzen aus der Affäre um die Steuerbehörde IRS. Deren Chef, Steven Miller, sei zurückgetreten, sagte Obama am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. Damit versucht er, die wachsende Kritik aus beiden politischen Lagern an seiner Amtsführung zu entkräften: Neben der IRS-Affäre wird er durch die Debatten über die Bespitzelung der Nachrichtenagentur AP und den Angriff auf das Konsulat im libyschen Bengasi im September bedrängt.

Er sei sehr verärgert über die Angelegenheit, und das amerikanische Volk habe ebenfalls das Recht, wütend zu sein, sagte der Präsident. „Ich werde ein solches Verhalten in keiner Behörde tolerieren, vor allem aber nicht in der IRS, angesichts der Macht, die sie hat“, sagte er.

Die Behörde hatte vergangene Woche eingeräumt, zahlreiche politische Gruppen ins Visier genommen zu haben, die mit der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung in Verbindung stehen. Die Beamten untersuchten demnach gezielt Gruppen, die eine Steuerbefreiung als gemeinnützige Organisation beantragt hatten. Dieses Vorgehen hatte sich über rund 18 Monate hingezogen. Die Steuerbehörde räumte Fehler ein, stritt einen parteipolitischen Hintergrund aber ab. Obama hatte erst nach drei Tagen dazu Stellung bezogen, deshalb hielten viele Politiker sein Verhalten für zu zögerlich.

Auch auf die Bengasi- und die AP-Debatte reagierte Obama inzwischen. Am Mittwoch veröffentlichte er einen Schwung Dokumente mit Bezug zu dem Anschlag auf das Konsulat am 11. September, bei dem vier US-Bürger getötet worden waren, darunter der US-Botschafter in Libyen. Das Weiße Haus forderte überdies den Kongress auf, ein Medienschutzgesetz zu stärken, durch das Journalisten vor der erzwungenen Herausgabe von Informationen geschützt werden sollen. Damit versuchen Obama und seine Berater offenbar behutsam, wieder die Kontrolle über die sich häufenden Skandale und Debatten zu gewinnen. Reaktionen aus allen Parteien zeigen eine zunehmende Unzufriedenheit mit seinem Führungsstil.

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