: Gentech-Gesetz verschoben
BERLIN taz ■ In der Bundesregierung gibt es offenbar noch Diskussion über das neue Gentechnikgesetz. Überraschend ist gestern die für morgen im Bundestag vorgesehene Debatte über einen Gesetzentwurf wieder von der Tagesordnung gestrichen worden. Der von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegte Entwurf sollte eigentlich nur zwei europäische Gentech-Richtlinien in das nationale Gesetz aufnehmen. Unter anderem müssen die Vorschriften für Gentech-Labors und -Produktionsanlagen verändert werden. Die Umsetzung der Richtlinie ist schon lange überfällig. Bis zum 20. Februar muss die neue Regelung stehen, sonst drohen hohe Strafen. Die im November 2004 von der rot-grünen Bundesregierung verabschiedeten und von der Saatgutindustrie bekämpften strengen Haftungsregelungen sollten vorerst nicht geändert werden. WLF
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