ELFENBEINKÜSTE: DIE INTERNATIONALE GEMEINSCHAFT IST GESCHEITERT
: Frieden gewollt, aber nicht gekonnt
Es ist nicht so, als ob die internationale Gemeinschaft sich nicht um die Elfenbeinküste bemüht hätte. Seit Ausbruch des Bürgerkrieges 2002 hat es fünf Friedensabkommen gegeben, zwei Regierungen der Nationalen Einheit, drei internationale Eingreiftruppen und 15 UN-Sicherheitsratsresolutionen. Die derzeitige Allparteienregierung, konzipiert in einem UN-Friedensplan und eingesetzt durch einen Beschluss einer afrikanischen Troika, ist praktisch das ausführende Organ internationaler Gremien.
Und doch: Die Krise in der Elfenbeinküste geht nicht zu Ende. Sie verschärft sich sogar zusehends. Gerade weil sie die nationale Souveränität ihres Landes bedroht sehen, blasen jetzt die Anhänger des formal entmachteten Staatschefs Laurent Gbagbo zum „nationalen Befreiungskrieg“. Je weiter das Land unter internationale Treuhandschaft gerät, desto stärker wittern die Nationalisten der Elfenbeinküste ein Komplott.
Es reicht eben nicht, Friedenspläne aufzuschreiben. Man muss auch dafür sorgen, dass diejenigen, die sie ablehnen, entweder vom Gegenteil überzeugt oder unschädlich gemacht werden. Das ist die unliebsame Aufgabe jedes Friedensstifters. In der Elfenbeinküste wurde sie versäumt.
Sanktionen gegen Kriegstreiber in der Elfenbeinküste wurden bei der UNO bereits Ende 2004 beschlossen. Eine Überwachung der Grenzen, Häfen und Flughäfen des Landes zwecks Eindämmung des illegalen Waffenimports ist Teil des UN-Mandats. Untersuchungen über Kriegsfinanzierung durch Kakao- und Diamantenschmuggel, über Völkermordplanungen und Menschenrechtsverletzungen, die den Internationalen Strafgerichtshof interessieren müssten, sind von zahlreichen Experten durchgeführt worden.
Die Konsequenz? Null. Die Sanktionen sind bis heute nicht in Kraft. Die Grenzen werden nicht kontrolliert. Waffen- und Rohstoffschmuggel wird nicht behindert. Milizenführer, Hetzer und Menschenrechtsverletzer werden nicht strafrechtlich verfolgt. Man lässt sie gewähren – und wundert sich, wenn sie in Aktion treten. DOMINIC JOHNSON
