Rüttgers bei Teens unten durch
Eine neue Volksinitiative gegen Kürzungen bei der Jugendarbeit steht an. Weil die Regierung die Ergebnissse der ersten Initiative missachtet, fühlen sich Jugendliche und ihre Vertreter „verarscht“
VON NATALIE WIESMANN
Die Akteure der nordrhein-westfälischen Kinder- und Jugendarbeit bereiten eine neue Volksinitiative vor. Heute wollen die VertreterInnen des Landesjugendrings, der kulturellen Arbeit, der Jugendsozialarbeit sowie des Paritätischen Jugendwerks und der Arbeitsgemeinschaft der Offenen Türen in NRW (AGOT) ihr Vorgehen gegen die Sparpläne von Schwarz-Gelb beschließen. „Die Landesregierung hat ihre Glaubwürdigkeit verloren“, sagt Willhelm Müller, Geschäftsführer des Landesjugendrings NRW.
Die Koalition hatte am Dienstag in einer Kabinettssitzung beschlossen, die im Kinder- und Jugendfördergesetz festgeschriebene Erhöhung des Etats für die Jugendarbeit zurückzunehmen. Die Förderung soll jetzt bei 75 Millionen Euro eingefroren werden. Gesetzlich vorsehen ist eigentlich eine Aufstockung der Gelder ab 2006 auf den Stand von 2003, das heißt auf 96 Millionen Euro. Gefördert werden mit dem Geld unter anderem 21 Jugendverbände, rund 2.500 Jugendzentren, 47 Jugendwerkstätten sowie 40 Jugendkunstschulen.
„Wir können nicht ausschließen, dass Einrichtungen dicht machen müssen“, sagt Müller. In den vergangenen zwei Jahren habe man trotz Mittelkürzungen versucht, die Strukturen der Kinder- und Jugendarbeit aufrecht zu erhalten. „Um sie längerfristig zu sichern, brauchen wir die versprochenen Gelder vom Land“, so Müller. Für die VertreterInnen der AGOT ist der Kabinettsbeschluss aber noch aus einem anderen Grund ein „Schlag ins Gesicht“. Denn erst Ende 2003 hatten sie zur Sicherung der Kinder- und Jugendarbeit Ende 2003 eine Volksinitiative gestartet. Nachdem sie mit Hilfe engagierter Eltern und Jugendlicher 175.000 Unterschriften gesammelt hatten, waren sie vom Land auch tatsächlich erhört worden: Ergebnis war das Kinder- und Jugendfördergesetz von 2004, das nach zweijähriger Durststrecke ab 2006 eine kontinuierliche Förderung auf hohem Niveau versprach. Nachdem die Landesregierung davon nun wieder abrückt, „fühlen sich die Jugendlichen verarscht“, sagt Hans-Jürgen Dahl, Geschäftsführer der AGOT. Deshalb werde es sicher nicht einfach werden, sie jetzt erneut für eine Unterschriftensammlung zu mobilisieren.
Unterstützt wurde die Volksinitiative damals von Ex-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers (CDU), der keine Gelegenheit ausließ, gegen die „rot-grüne Kahlschlags-Politik“ zu wettern. Der Beschluss der damaligen Landesregierung, die Gelder erst 2006 aufzustocken, machte die Union dann vollends zum Sprachrohr der Kinder- und Jugendarbeit: „Rot-Grün missachtet die Forderungen der erfolgreichen Volksinitiative“, sagte seinerzeit Thomas Mahlberg, damaliger jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Mit dem Gesetzesentwurf „provoziere die rot-grüne Regierungskoalition ein neues Volksbegehren der Jugendverbände“, so Mahlberg im Oktober 2004. Noch im April 2005 forderte die Union eine sofortige Aufstockung der Gelder.
Dessen ungeachtet verteidigt Generationenminister Armin Laschet (CDU) den Beschluss des Kabinetts: „Trotz der dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung fördern wir die Kinder- und Jugendarbeit mit der gleichen Summe wie im vergangenen Jahr weiter.“ So könnten die Institutionen ihre pädagogische Arbeit fortsetzen. Das sei ein Trugschluss, erwidert Andrea Asch, jugendpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag. Schon jetzt befinde sich die Kinder- und Jugendarbeit „auf dünnem Eis“, in den vergangenen zwei Jahren seien unter anderem ganze Stellen auf Teilzeit reduziert worden. Kurzsichtig sei diese Politik, so Asch, denn „ohne die Prävention der Jugendarbeit kommen auf die Gesellschaft höhere Kosten zu.“
