Kontrollen ohne Biss

In Hamburg werden Lebensmittel aus Fleisch immer seltener überprüft, weil die Stadt an Kontrolleuren spart. Zugleich wird nur noch jeder siebte aufgedeckte Verstoß auch geahndet. „Zu lax“, findet die GAL und fordert höhere Strafen

Die Zahl der behördlichen Untersuchungen von Fleischprodukten in Hamburger Betrieben ist seit dem Jahr 2000 um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Zugleich hat die Stadt die Zahl ihrer Lebensmittelkontrolleure stetig abgebaut. Die schwarzen Schafe, die dennoch von ihnen erwischt werden, kommen meist ungeschoren davon: Nur jeder siebte Verstoß gegen die Lebensmittelsicherheit wird mit einer Anzeige oder einem Bußgeld geahndet.

Diese alarmierenden Fakten gehen aus der Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der GAL-Fraktion zur Lebensmittelüberwachung in der Stadt hervor. Anlässlich der Schließung eines Asia-Supermarktes in St. Georg nach zufälligen Ekel-Funden vorige Woche hatte der grüne Abgeordnete Christian Maaß bereits am Freitag in der taz erste Details aus der 90 Punkte umfassenden Senatsantwort genannt. Etwa, dass im vergangenen Jahr pflanzliche Lebensmittel in 30 Prozent aller untersuchten Fälle, tierische Produkte in 38 Prozent und Getränke in 45 Prozent beanstandet wurden. Beim Studium des 22-Seiten-Papiers vom 10. Januar haben Maaß noch weitere Einzelheiten aufgeschreckt.

So ist die Beanstandungsquote in den Bereichen Fleisch, pflanzliche Lebensmittel und Getränke schon seit fünf Jahren konstant hoch. Den andauernden Missstand führen die Grünen darauf zurück, dass die Stadt die Stellen ihrer Überwacher seit 2000 von 75,5 auf 64,5 abgebaut hat. Faktisch sind heute sogar nur 61 Stellen besetzt. Für die 22.789 zu prüfenden Betriebe in Hamburg „sind das viel zu wenig“, kritisiert Maaß. Im Schnitt wird jeder Lebensmittel erzeugende, verarbeitende und verteilende Betrieb nur noch zweimal jährlich kontrolliert.

Trotz sich häufender Fleischskandale wurden gerade die Untersuchungen von Lebensmitteln tierischer Herkunft massiv heruntergefahren: Während Veterinäramt und Bezirke im Jahr 2000 zusammen 1.418 Untersuchungen durchführten, waren es 2005 nur noch 624. „Den Bereich so zu stutzen, ist unverantwortlich“, kommentiert Maaß.

Der GALier fordert mehr Kontrollen und eine Aufstockung der Prüferstellen sowohl in den Fachbehörden wie im Institut für Umwelt und Hygiene als auch in den einzelnen Bezirken. Eine bessere Ausstattung ließe sich finanzieren, indem Verstöße konsequenter geahndet und härter bestraft würden. Die aktuelle Praxis sei „zu lax“.

Laut Senat wurden 2004 im Bereich der Lebensmittelsicherheit 1.533 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten registriert. Es ergingen aber nur 208 Bußgeldbescheide. Mit durchschnittlich 200 Euro seien die Strafzahlungen viel zu niedrig, meint Maaß: „Das schreckt nicht ab.“

Um Pfusch von vornherein zu unterbinden, schlägt die GAL höhere Bußgelder vor. Neben der Abschreckung hätte dies den Effekt, dass Geld in die Staatskasse flösse, mit dem zusätzliche Prüfer bezahlt werden könnten. Mehr Überwacherstellen könnten auch finanziert werden, so eine weitere Idee der GAL, wenn – ähnlich wie beim TÜV – von den Betrieben eine moderate Gebühr für ihre Kontrolle eingezogen würde. Eva Weikert