KOMMENTAR: BENNO SCHIRRMEISTER ÜBER SCHÄBIGE TRICKS: Problem verschleppt

Wie schade! Dass die gestern vom Bundesverfassungsgericht kassierte Landeskinderregelung nicht nur schäbig, sondern auch unvereinbar mit dem Grundgesetz war, das war schon bei ihrer Einführung durch Willi Lemke (SPD) klar: Es kommt ja auch niemand auf die Idee, für Delmenhorster die Tramtickets zu verteuern.

Studiengebühren nur von den Studierenden zu verlangen, die ihren ersten Wohnsitz nicht in Bremen haben, war juristisch nichts anderes – also eine auch für Laien erkennbare Ungleichbehandlung. Und es gereicht den Behörden-Juristen nicht zu Ehre, sich diese Quatschregelung ausgedacht zu haben. Aber: Das Problem, auf das sie völlig unzulänglich reagiert, besteht fort: Dass Bremen durch seine Infrastruktur – Häfen, Tram und Unis – Leistungen auch für den Rest der Welt erbringt, ohne dafür angemessen Geld zu kriegen, ist unfair. Das harmoniert nicht mit dem Konnexitätsprinzip des Grundgesetzes – also der Idee, dass, wer bestellt auch bezahlt.

Bloß: Die hat ja nicht den Rang eines Grundrechts – wodurch der Ausgang des Streits von vornherein klar war. Statt sich in dem also aufzureiben, hätte man den Sachverstand und die Kreativität der senatorischen Juristen gut für eine konstruktive Bearbeitung des Themas nutzen können. Sieben Jahre vertane Zeit und Energie – darum ist’s wirklich schade.