Hickel kritisiert Kritiker

Böhrnsen-Kurs: Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel gibt Rückendeckung

Bremen taz ■ „Gut begründet“ sei das Strategiepapier zur Zukunft Bremens, mit dem vergangenen Freitag Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) in einem Überraschungscoup nicht nur für die Öffentlichkeit, sondern auch für den Koalitionspartner CDU an die Öffentlichkeit gegangen ist – das sagt jetzt der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel in einer Stellungnahme zu dem Papier (das Papier ist dokumentiert unter www.mehr-dazu.de). Böhrnsens Vorgehensweise, die hoffentlich „kein Rückfall in die vorangegangene, machtvolle Rathaus-Geheimniskrämerei“ sei, so Hickel, sei deutlich zu unterscheiden von den Inhalten des Papiers, das „insgesamt pessimistische Echo“ auf Böhrnsens Vorstoß nicht gerechtfertigt.

„Mutig“ sei das Eingeständnis,die Investitionen zurückzufahren: „Die zum Teil schon für die kommenden Jahre fixierten Investitionen sind schlichtweg aus eigener Finanzkraft nicht mehr finanzierbar“, so Hickel. Das bisher durch Teilentschuldung durch den Bund finanzierte Sonderinvestitionsprogramm solle nun durch Geldfluss über den Bund bezahlt werden – für Hickel der richtige Ansatz: Die bisherige Finanzierung habe zum Anstieg der Neuverschuldung geführt, nun werde der Bund direkt in die Pflicht genommen.

„Fundiert“ werde in Böhrnsens Papier begründet, dass eine wirtschaftskraftbezogene Verteilung der Finanzen zwischen den Bundesländern erforderlich sei, lobt Hickel: „Was unstrittig richtig ist, ist endlich als Bremer Position fixiert.“ Dazu gehöre auch, dass eine geforderte Erhöhung der Einwohnerwertung im Länderfinanzausgleich nun als Bremer Position den anderen Ländern mitgeteilt werde.

Rudolf Hickel plädiert nun „für eine breite demokratische Diskussion“ des Papiers, „dazu müssen Kritiker ihre Alternativen auf den Tisch legen.“ sgi