In Tony Blairs Tradition
GROSSBRITANNIEN Waffenlieferungen nehmen Islamisten den Wind aus den Segeln, sagt Außenminister William Hague. Vorpreschen will er aber nicht
BERLIN taz | Für Großbritanniens Außenminister William Hague ist die Sache klar: Nicht das Liefern von Waffen stärkt die radikalen Kräfte unter Syriens Rebellen. Es ist vielmehr das Ausbleiben von Waffenlieferungen, das syrische Aufständische zu den von anderer Seite ausgerüsteten Islamisten treibt. „Wie lange kann es so weitergehen, dass die Leute mit jeder erdenklichen Art von Waffen getroffen werden, während der Großteil der Welt ihnen die Mittel verweigert, sich zu verteidigen? Das produziert Extremismus, es radikalisiert die Leute“, sagte er vor dem EU-Außenministertreffen in Brüssel. „Dass wir für Syrien das Richtige tun, ist wichtiger als die Frage, ob die EU in jedem Detail zusammenhält.“
Nachdem sich Großbritannien und Frankreich durchsetzten, schlug Hague allerdings mäßigende Töne an: Es werde nicht sofort Waffenlieferungen geben, twitterte er. Erst werde man die internationale Syrienkonferenz abwarten, hieß es weiter. Außerdem werde es „Beschränkungen“ und „gemeinsame Regeln“ auf EU-Ebene geben, so Hague in Brüssel. Schon letzte Woche sagte er im britischen Parlament, man werde Waffen nur „koordiniert mit anderen Ländern, unter sorgfältig kontrollierten Umständen und unter Einhaltung nationaler und internationaler Rechtsverpflichtungen“ liefern.
Längst voller Waffen
Nicht selbst in Syrien eingreifen, aber demokratische Kräfte stärken, die keine militärische Unterstützung von außen erhalten, ist das Leitmotiv der britischen Syrienpolitik. So bleibt die konservativ-liberale Koalition der Politik ihrer Labour-Vorgänger treu. Es war Premierminister Tony Blair, der gern betonte, Nichteingreifen sei genauso eine Parteinahme wie das Eingreifen. Die interventionistische Labour-Außenpolitik war wiederum eine Reaktion auf das Stillhalten der Regierung des konservativen Premierministers John Major in den 1990er Jahren gegenüber den Jugoslawienkriegen. Damals wie auch 2001 in Afghanistan, 2003 im Irak oder 2011 in Libyen lehnte vor allem die europaskeptische Rechte ein Eingreifen ab.
In der Syriendiskussion sind es jetzt auch eher rechtskonservative Politiker, die mehr Einmischung skeptisch bewerten. Aber darin sind sie sich auch mit der Mehrheit beim liberalen Koalitionspartner und bei der Labour-Opposition einig. Syrien sei schon längst voller Waffen und man könne nicht kontrollieren, wem neue Lieferungen nützten, sagte der außenpolitische Labour-Sprecher Douglas Alexander. DOMINIC JOHNSON
