Senator missachtet Bürgerschaftsbeschluss
STADTAUTOBAHN Der Streit um die A 281 geht weiter: Der Bausenator meldet eine zweite Variante zum Bundesverkehrswegeplan an, die die Bürgerschaft einstimmig abgelehnt hatte
Die vom Bund gewünschte Variante der A 281 nahe an Kattenturm vorbei „werden wir so nicht bauen“, sagt Ralf Saxe (Grüne)
Die Bürgerinitiative zur „menschengerechten“ Planung der Stadtautobahn A 281 schlägt Alarm. Der Bremer Senat schere sich nicht um einstimmige Bürgerschaftsbeschlüsse, so der Vorwurf. Am 18. 10. 2012 hatte die Bremische Bürgerschaft beschlossen, die Abfahrt der A 281 zur A 1 dürfe „nur mit einem Tunnel unter der Landebahn des Flughafens hindurch gebaut werden“. Die BI wertete das als Erfolg ihrer Arbeit.
Und nun steht in der Anmeldung zum neuen Bundesverkehrswegeplan nicht nur diese Variante, sondern gleichzeitig die sogenannte „Umfahrungsvariante“, die dicht an der Wolfskuhlensiedlung von Kattenturm entlang führen soll. Diese Variante wäre weniger teuer – und auch in Bremen zweifelt niemand daran, dass der Bund die preiswertere Variante bevorzugen und sich über die stadtplanerischen Gegenargumente hinwegsetzten würde. „Das bedeutet: Eine Straße unter dem Flughafen hindurch wird es niemals geben“, schließt die BI. Heute will der Bausenator seine Anmeldung der Deputation erklären.
Der grüne Bausenator vertrete die Tunnelvariante „nicht mit der nötigen Entschlossenheit“, stellt die Linksfraktion fest. Besonders absurd sei das Vorgehen des Senators, so stellt Norbert Breeger von der BI fest, weil im derzeit gültigen Verkehrswegeplan 2003–2015 nur eine Untertunnelungsvariante steht – so war das vom Bremer Senat 2003 angemeldet worden.
Wenn es nach den verkehrspolitischen Sprechern von SPD und Grünen geht, dann wird das Vorgehen des Senators in der Deputationssitzung dennoch „zur Kenntnis genommen“. Nach den Vorgesprächen mit dem Bund gebe es keine andere Möglichkeit als die vom Bund gewünschte Variante auch in die Bremer Anmeldung aufzunehmen, zeigt Jürgen Pohlmann (SPD) Verständnis. Gleichzeitig bleibe die Position der SPD klar: Es könne nur eine Tunnelvariante geben. Die Folge: Entweder bezahlt Bremen die Differenz von mehr als 100 Millionen Euro – oder es wird nichts gebaut.
So sieht das auch Ralf Saxe von den Grünen. „Ich nehme das so hin“, sagt er zu der Anmeldung des Senators, aber die vom Bund gewünschte Variante „werden wir so nicht bauen“. Entweder Tunnel oder gar nichts.
Wolfang Golasowski, der zuständige Bau-Staatsrat, sieht ein anderes Problem: Wenn Bremen nicht die vom Bund gewünschte Variante mit angemeldet hätte, wäre möglicherweise das Bauvorhaben in der Priorität ganz nach unten gerutscht. So gebe es die Hoffnung, dass in vielleicht 20 Jahren das Geld bereitsteht und darüber gestritten werden kann, welche Variante gebaut wird, bis dahin passiere sowieso nichts. Und im Zweifelsfall, so Golasowski, könne es dann einen Konflikt zwischen dem Land Bremen, das die „Auftragsverwaltung“ für den Bund macht, und der Stadtgemeinde Bremen geben, die einen Flächennutzungsplan beschließen könnte, in dem die vom Bund gewünschte Straße nicht vorkommt. KAWE
