CDU geht gegen „Schulhof-CDs“ vor
RECHTSROCK Die NPD verteilt seit Jahren CDs mit rechter Musik auf Schulhöfen. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat ein Verbot abgelehnt. Die niedersächsische CDU versucht es jetzt erneut
Es werde nicht zu Gewalt aufgerufen. Der Prüfstelle seien die Hände gebunden
Mit einer Landtagsinitiative will die CDU in Niedersachsen prüfen lassen, wie die Verteilung von NPD-CDs an Schulen gestoppt werden kann. „Ob dafür ein neues Gesetz notwendig ist, wird sich zeigen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Christian Biallas, am Donnerstag in Hannover.
In jedem Fall sei es „unzumutbar und inakzeptabel“, dass die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien keine Möglichkeiten sehe, der NPD das Verteilen der so genannten Schulhof-CDs mit rechtsextremer Rockmusik zu untersagen. Auch das niedersächsische Innenministerium hatte die Entscheidung der Bundesprüfstelle bedauert. „Es ist zunächst auf Befremden gestoßen, dass die CD nicht als jugendgefährdend eingestuft wurde“, sagte ein Sprecher.
Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hatte Anfang Februar einen Verbotsantrag des niedersächsischen Landeskriminalamtes abgelehnt. „Die Bundesprüfstelle darf nichts allein wegen des politischen Inhalts indizieren“, erklärte die Leiterin der Prüfstelle, Elke Monssen-Engberding die Entscheidung. Auf der CD werde auch nicht zu Gewalt aufgerufen. Daher seien der Prüfstelle die Hände gebunden.
Unabhängig von der Begründung der Bundesprüfstelle hält der Verfassungsschutz Niedersachsen die CDs inhaltlich sehr wohl für gefährlich. „In einigen Texten wird versucht, jugendspezifische Themen mit fremdenfeindlichen Inhalten zu verknüpfen“, sagte die Sprecherin Maren Brandenburger. „Daher werden wir auch in Zukunft an Schulen Aufklärungsarbeit leisten und das Thema bei Schülern und Lehrern ansprechen.“
Die NPD verteilt seit sechs Jahren kostenlos CDs mit Liedern, in denen Elemente der NS-Ideologie vorkommen. Ein beliebter Ort dafür sind Schulhöfe. Mit einem Medium, das alle Jugendlichen nutzen, will die NPD auf die rechte Szene neugierig machen. (dpa/taz)
