VERFASSUNGSSCHUTZ: Pro NRW scheitert mit Klage gegen Land

DÜSSELDORF | Die rechtsextreme Splitterpartei „Pro NRW“ ist erneut mit einer Klage gegen ihre Erwähnung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht gescheitert. Die Anfechtung (Az.: 22 K 2532/11) sei „überwiegend ohne Erfolg“ geblieben, teilte das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit. So sei das Land berechtigt gewesen, die Partei „als Verdachtsfall für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung im Bereich des Rechtsextremismus“ zu nennen. (dpa)