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Guttenberg mustert Deutschlandfonds

MILITÄRTRANSPORTER Der Verteidigungsminister sucht nach Finanzierungsquellen für den A400M. USA und Europa zahlen Milliarden an ihre Flugzeugkonzerne, um sie gegen neue Konkurrenten abzusichern

Airbus bekommt Anschubinvestitionen, Boeing Aufträge der US-Regierung

HAMBURG taz | Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) überlegt angeblich, die milliardenschweren Mehrkosten beim Airbus-Militärtransporter A400M aus dem Deutschlandfonds zu finanzieren. Das schreibt das Handelsblatt. Der Fonds gehört zu dem umfassenden Maßnahmepaket, das die Bundesregierung 2009 geschnürt hat, um die Konjunktur zu stützen. Firmen, die unverschuldet durch die Krise in Not geraten sind, sollen dadurch gerettet werden. Das Ministerium wies den Bericht zunächst zurück. Die genannten Zahlen gäben „nicht den internen Stand der Überlegungen“ wider.

Das Gerangel über den seit 1983 vorbereiteten A400M läuft seit über einem Jahr. Der Airbus-Mutterkonzern EADS konnte den 20 Milliarden Euro Vertrag über 180 Propellerflugzeuge nicht einhalten und ist um Jahre im Verzug. Die Mehrkosten sollen die Käufer tragen. Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Pricewaterhouse-Coopers wirft Airbus jedoch schwere Managementfehler vor. Nach Informationen der taz sind bei einem Probelauf des A400M sogar Nieten aus den Tragflächen geflogen.

Airbus soll erst ab einer bestimmten Verkaufszahl die Subvention zurückzahlen müssen, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. EADS-Chef Louis Gallois soll den Käuferstaaten ein Ultimatum gestellt haben: Bis Freitag müsse ein Verhandlungsergebnis stehen. Andernfalls wolle sich EADS aus dem Vertrag zurückziehen.

Frankreich hat bereits eine weitere Aufstockung der zugesagten Mittel versprochen. Der französische Verteidigungsminister Herve Morin will zusätzlich 400 Millionen Euro genehmigen. Sollten die anderen sechs Partnerländer Frankreich folgen, könnten bis zu 1,5 Milliarden Euro über die bereits zugesagten zwei Milliarden Euro hinaus bereitgestellt werden. Das dürfte sich in etwa mit den Vorstellungen von Airbus decken. Anfangs hatte das Unternehmen bei seinem politischen Erpressungsversuch zusätzliche 6,4 Milliarden Euro gefordert.

Seit Jahrzehnten wird der halbstaatliche Konzern großzügig subventioniert. Genau wie der einzige Konkurrent Boeing. Zwei unterschiedliche Subventionssysteme stehen sich dabei gegenüber. „Die Europäer unterstützen Airbus mit Anschubinvestitionen für Neuentwicklungen“, heißt es beim Centrum für angewandte Politikforschung. Die US-Regierung subventioniert dagegen Boeing mit lukrativen Rüstungsaufträgen.

Nach dem Ende des Kalten Krieges hatten sich die USA und die EU auf Obergrenzen für Staatshilfen festgelegt. Die Anschubfinanzierung der Europäer darf bis zu 33 Prozent der Gesamtentwicklungskosten ausmachen, während die indirekte Unterstützung der USA auf bis zu drei Prozent des Umsatzes steigen darf. Zurzeit klagen jedoch beide vor der Welthandelsorganisation WTO gegeneinander, sich nicht an die Spielregeln zu halten. Letztlich richtet sich die atlantische Kooperation aber in erster Linie gegen aufstrebende Konkurrenten aus China, Russland und Brasilien.

Die Bundesregierung rechtfertigt sich in ihrem kürzlich veröffentlichten Subventionsbericht. Die staatlichen Finanzierungshilfen trügen dazu bei, „dass sich Airbus auf dem Weltmarkt erfolgreich etablieren konnte“. Ein Ende ist nicht in Sicht. Die Bundesregierung will „auch künftig“ Airbus fördern. Der Guttenberg-Vorschlag ist da nur ein weiteres Bauteil.

HERMANNUS PFEIFFER