Steinbach bleibt außen vor
KOALITION Nach langem Streit erhalten die Vertriebenen im Stiftungsrat des geplanten Vertriebenenmuseums mehr Einfluss. Dafür verzichtet ihre Chefin auf einen Sitz
„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung sich erpressen lässt“, kritisiert die SPD
VON PHILIPP GESSLER
Das sah schon nach einem kleinen Triumphzug aus. Eskortiert von zwei Juristen ihres Verbandes, schritt Erika Steinbach, gekleidet in einem schwarzen Pelz, am Donnerstag um 14.12 Uhr die 24 grauen Steinstufen der Freitreppe zum Glaspavillon der Bundespressekonferenz hinauf. Um Dutzenden Journalisten und neun Kamerateams zu verkünden: Sie habe als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) nach Monaten des Streits mit der Regierungskoalition vereinbart, wie zukünftig der Stiftungsrat der umstrittenen Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zu besetzen sei.
Um die sogenannte Vertriebenenstiftung in Erinnerung an die Flucht und Vertreibung auch der Deutschen nach dem Weltkrieg hat es seit Jahren heftiges Gerangel innerhalb der schwarz-gelben Koalition und mit der polnischen Regierung gegeben. BdV-Chefin Steinbach hatte 1991 die polnische Westgrenze, die Oder-Neiße-Linie, als endgültige deutsch-polnische Grenze im Bundestag abgelehnt. Deshalb gehört Steinbach in Polen zu den bekanntesten und unbeliebtesten deutschen Politikern – erst recht, als der BdV ankündigte, sie in den Stiftungsrat entsenden zu wollen. Die Stiftung soll ein Vertriebenenmuseum im „Deutschlandhaus“ am Anhalter Bahnhof in Berlin aufbauen.
Eine Entsendung Steinbachs in den Stiftungsrat aber lehnte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mit Rücksicht auf Polen seit Monaten entschieden ab. Er hatte sein Veto im Kabinett gegen ihre Besetzung angekündigt. Deshalb gab es von Anfang an eine ordentliche Krise in der noch jungen schwarz-gelben Koalition. Bei einem Treffen der Fraktionsspitzen von CDU/CSU und FDP mit Steinbach gelang es am Donnerstag nun, einen Kompromiss in diesem Streit zu finden.
Und den konnte Steinbach vor der versammelten Hauptstadtpresse nun so zusammenfassen: Der BdV kann seine Sitzzahl im Stiftungsrat von drei auf sechs verdoppeln. Die Ausstellungsfläche wird von 2.200 auf 3.000 Quadratmeter vergrößert. Vor allem aber wird künftig nicht mehr das Kabinett die Mitglieder des Stiftungsrates absegnen, sondern der Bundestag mit absoluter Mehrheit. Im Gegenzug kündigte Steinbach an, sich „definitiv“ nicht mehr für den Stiftungsrat benennen zu lassen – weder jetzt noch in Zukunft.
Steinbach zeigte sich über diesen einstimmig gefassten Beschluss „sehr zufrieden“. Es habe da weder Gewinner noch Verlierer gegeben. Auch das BdV-Präsidium habe den Kompromiss schon gebilligt. Nun müssen noch die Fraktionen der Koalition zustimmen, damit ein verändertes Stiftungsgesetz verabschiedet werden kann.
In einer ersten Reaktion begrüßte Außenminister Westerwelle die Einigung: „Dass künftig der Deutsche Bundestag die Mitglieder des Stiftungsrates wählt, gewährleistet einerseits die Beachtung außenpolitischer Belange und schafft andererseits Transparenz“, erklärte er. Der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lobte: „Alle Beteiligten haben zum Wohle der Stiftung und damit zum Erfolg dieses wichtigen Projekts der Erinnerung und Aussöhnung beigetragen.“
Die Opposition kritisierte dagegen den Kompromiss scharf. „Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung sich von Frau Steinbach erpressen lässt“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelica Schwall-Düren, die Mitglied im Stiftungsrat ist. Die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Luc Jochimsen, bezeichnete den Kompromiss als nicht hinnehmbar.
Die Kulturbeauftragte der Evangelischen Kirche, Petra Bahr, sagte als Mitglied des Stiftungsrates der taz: Es sei erfreulich, dass der Streit nun beigelegt sei und die Arbeit beginnen könne, ohne dass die Substanz der Stiftung angetastet sei. „Aus einem schlanken Schiffchen ist ein schwerer Tanker geworden, mit dem man aber durch schwere See fahren kann.“
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