Vorläufige Ergebnisse der Wahlen
Die Hamas-Bewegung hat nach den Angaben der palästinensischen Wahlkommission bei der Wahl 76 der 132 Sitze im palästinensischen Parlament und damit die deutliche Mehrheit errungen. Die Fatah-Bewegung erhielt 43 Mandate. Das offizielle Endergebnis wurde gestern Abend bekannt gegeben. Die Wahlbeteiligung betrug 77 Prozent. Über die Zahl der Sitze für kleinere Parteien wurde zunächst keine Auskunft erteilt. Hamas-Anführer Ismail Hanijeh nannte den Erfolg seiner Organisation einen „Sieg des palästinensischen Volkes, das gegen die Besatzung gestimmt hat, das den Widerstand gewählt hat, das ein neues politisches System auf der Basis einer politischen Partnerschaft gewählt hat“.Die Fatah reagierte schockiert. Ein hochrangiger Vertreter verglich das Ergebnis mit einem Tsunami. Die seit zwölf Jahren allein regierende Bewegung hatte bis zuletzt daran geglaubt, stärkste Kraft im Parlament zu bleiben, und unter dieser Voraussetzung der Hamas im besten Falle nicht mehr als eine Regierungsbeteiligung angeboten.Angesichts des sich abzeichnenden Wahlsiegs der Extremisten zog die moderate Fatah diese Bereitschaft zurück. „Die Hamas muss sich ihrer Verantwortung stellen. Die Fatah wird als verantwortungsvolle Opposition handeln“, erklärte Dschibril al-Radschub, ein hochrangiger Fatah-Vertreter im Westjordanland.Diese Haltung wurde nach Angaben aus Regierungskreisen auch von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas unterstützt. Die endgültige Entscheidung darüber werde jedoch der Fatah-Vorstand treffen, hieß es in seinem Umfeld. Abbas ist Fatah-Chef. Die Regierung unter Ministerpräsident Ahmed Kurei reichte ihren Rücktritt ein.Abbas muss den nächsten Ministerpräsidenten ernennen, braucht dafür aber die Unterstützung der größten Fraktion im Parlament und damit wohl der Hamas. Abbas selbst wurde vor einem Jahr direkt ins Amt gewählt und ist damitdurch den Regierungswechsel nicht gefährdet. Er hat jedoch einen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass er sein Ziel einer Wiederbelebung des Friedensprozesses nicht weiter verfolgen kann. Die Fatah tritt im Konflikt mit Israel für eine Zweistaatenlösung ein. Die Hamas kämpft dafür, dass der künftige Staat Palästina auch das gesamte israelische Gebiet umfasst. RTR, TAZ
