Kritik an Merkels Milliardenversprechen
WAHLKAMPF FDP lehnt „Wohlfahrtsprogramme auf Pump“ ab. Auch Unionsleute sind grummelig
BERLIN afp | Die Kritik an den milliardenschweren Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält an – sowohl von Seiten des Koalitionspartners FDP als auch aus der Partei selbst. „Wohlfahrtsprogramme auf Pump sind nicht unser Verständnis von sozialer Marktwirtschaft und ökonomischer Vernunft“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem Handelsblatt. Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), äußerte Zweifel an der Finanzierbarkeit.
Die Wahlversprechen Merkels richten sich vor allem an Familien mit Kindern. Es soll mehr Kindergeld geben, eine höhere Mütterrente und die neue Lebensleistungsrente. Die Ausgaben summieren sich laut Handelsblatt auf 28,5 Milliarden Euro. In der CDU wurden die Zahlen nicht bestritten.
FDP-Fraktionschef Brüderle betonte, Haushaltskonsolidierung und Entlastung seien die Kernpunkte der FDP auch für die kommende Legislaturperiode. „Wir setzen weiter auf die schwarze Null im Haushalt.“ FDP-Parteichef Philipp Rösler warnte in der Rheinischen Post vor einem „sozialpolitischen Wettrennen zwischen Union und SPD“. Der Welt am Sonntag sagte er: „Ich rate dringend dazu, auf dem Boden der wirtschaftlichen Vernunft zu bleiben.“
Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, sagte dem Focus, solche „sozialen Wohltaten“ seien typische Wahlgeschenke. Von ihnen wisse jeder, dass sie vor der Wahl ins Schaufenster gelegt werden, um nach der Wahl wieder hinter der Theke zu verschwinden. Das sei „Wahlkampf aus der Klamottenkiste“.
SPD wittert „Wahlbetrug“
Der Parlamentarische Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erklärte am Samstag in Berlin, die CDU bereite eine Wählertäuschung vor. „Jeder soll etwas bekommen und niemanden soll es etwas kosten.“ Das sei Volksverdummung. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel im Tagesspiegel vom Sonntag „Wahlbetrug“ vor. Jeder wisse, die Zeiten würden schwieriger. „Statt aber dem alten weisen Spruch zu folgen ‚Spare in der Zeit, dann hast du in der Not‘, verplempert sie jetzt Milliarden und verspricht noch mehr für die Zeit nach der Wahl.“
