Worum es bei einem Einsatz im Kongo geht
Im April soll Kongos Warlord-Regierung freie Wahlen abhalten. Dann droht Krieg. Eine Übersicht über die Risiken
Kein Wahlergebnis wird nachjetzigem Stand allgemeinanerkannt werden
DER FRIEDENSPROZESS: 1998-2003 zerfiel die Demokratische Republik Kongo in Warlord-Gebiete, von ausländischen Armeen unterstützt. Ein Friedensabkommen brachte 2003 eine gemeinsame Regierung der Warlords unter Präsident Joseph Kabila. Sie soll Ende Juni 2006, nach Kongos ersten freien Wahlen, die Macht abgeben.
DIE WAHLEN: Derzeit plant Kongo Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in zwei Wahlgängen am 29. April und 2. Juni. Als aussichtsreich gelten Präsident Kabila, Oppositionsführer Etienne Tshisekedi und der einstige Zentralbankchef Pierre Pay-Pay. Kabilas Basis geht kaum über die ProvinzKatanga hinaus. Tshisekedis Anhänger kontrollieren die Provinz Kasai, boykottierten aber bis vor kurzem die Wahlvorbereitung, so dass Tshisekedi nicht kandidieren darf. Falls das nicht nachträglich geändert wird, drohen sie derzeit mit Massenprotesten. Pay-Pay schmiedet derzeit ein instabiles Bündnis aus Milizenführern und Reformpolitikern in Kinshasa. Ein klarer Wahlsieger ist nicht in Sicht. Kein Wahlergebnis wird nach jetzigem Stand allgemein anerkannt werden. Dann könnten sich die Politiker entweder in ihre Hochburgen zurückziehen oder in Kinshasa die Machtfrage mit der Waffe stellen.
DAS MILITÄR: Eigentlich sollten Kongos Warlords ihre Kämpfer demobilisieren oder in „integrierte Brigaden“ einer neuen nationalen Armee namens FARDC (Streitkräfte der Demokratischen Republik Kongo) schicken. Von den bis zu 300.000 Bürgerkriegskämpfern stehen aber nur wenige Tausend in integrierten FARDC-Brigaden. Die anderen sind zumeist in Milizen oder ihren früheren Strukturen aktiv. Im Osten des Landes toben Kämpfe zwischen FARDC-Soldaten und Milizen. Alle einstigen Warlords horten Waffen. Eine gewählte Regierung wäre schutzlos.
DIE UN-MISSION: Rund 16.700 UN-Soldaten stehen im Kongo - hauptsächlich in Kinshasa, den Kivu-Provinzen und Ituri an der Grenze zu Uganda. Der UN-Sicherheitsrat hat mehr Truppen verweigert. In Katanga und Kasai ist sie daher militärisch nicht präsent. Während der Wahlvorbereitung wird ihre Logistik zum Transport von Wahlhelfern und Wahlmaterial gebraucht und steht für Kampfeinsätze nicht zur Verfügung. D.J.
