KRITIK DER GRÜNEN AM SENAT
: Klimaschutz hat sich in Luft aufgelöst
„Die Chefsache Klimaschutz ist tot“, sagt Michael Schäfer, klimaschutzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Vor fünf Jahren hatte Klaus Wowereit ein „klimapolitisches Arbeitsprogramm“ vorgestellt – doch wesentliche Teile seien nicht umgesetzt worden, kritisiert Schäfer: Ein Klimaschutzgesetz sollte private Hauseigentümer verpflichten, den Energieverbrauch ihrer Gebäude zu senken. Ein Weg dahin wäre die nachträgliche Wärmedämmung von Fassaden und Dächern gewesen. Doch weil solche Sanierungskosten auf die Mieten umgelegt werden können, gab es Widerstand von SPD-Abgeordneten, denen stabile Mietpreise wichtiger waren als der Klimaschutz. Schäfer kritisierte zudem, dass bei den landeseigenen Gebäuden ein Konzept zur Finanzierung energetischer Sanierung fehle, Solarzellen auf den Dächern seien die Ausnahme.
Nach Ansicht Schäfers ist der Senat verantwortlich dafür, dass die CO2-Emissionen in Berlin langsamer zurückgehen als im Bundesvergleich. Während in Berlin der Ausstoß des klimaschädlichen Gases zwischen 2005 und 2010 im Schnitt um 0,1 Prozent jährlich sank, waren es bundesweit 1,0 Prozent.
Schäfer rief dazu auf, das Volksbegehren des Energietisches zu unterstützen, da sonst der Klimaschutz „wieder in einen jahrelangen Dämmerschlaf“ falle. Das Volksbegehren fordert die Gründung eines Stadtwerkes, das Ökostrom verkaufen und auch die energetische Sanierung von Gebäuden durch Beratung unterstützen soll. Bis zum Montag waren gut 153.000 Unterschriften beim Energietisch eingegangen; benötigt werden rund 170.000 gültige Unterschriften. Die Frist zur Einreichung der Unterschriften läuft am Montag nächster Woche ab. S. HEISER
