Berlin braucht Weitblick
Berlins Haushalt nach dem Zensus
VON SEBASTIAN PUSCHNEREs wäre so einfach: Das klamme Berlin steigert die Einnahmen für seinen Landeshaushalt und kann dadurch die Ausgabenkürzungen moderat halten. Doch so einfach wird es nicht werden. Zu massiv sind die Mindereinnahmen und Rückzahlungen, die durch die bereinigte Bevölkerungszahl auf die Stadt zukommen.
Zwar hat der Finanzsenator recht, wenn er nach neuen Einnahmemöglichkeiten sucht. So sollte die CDU ihre Blockade einer baldigen City-Tax-Einführung schleunigst aufgeben. Es ist legitim und notwendig, dass die Stadt so schnell wie möglich stärker von ihrem boomenden Tourismussektor profitiert.
Solide Einnahmen
Doch die Bettensteuer bringt gerade einmal 25 Millionen Euro im Jahr. Es wird also Ausgabenkürzungen geben. Deswegen rufen CDU und Wirtschaft nun immer lauter nach einem Verzicht auf die geplante Rekommunalisierung des Strom- und des Gasnetzes. Doch das ist so kurzsichtig wie einst die massenhafte Privatisierung landeseigener Wohnungen.
Gerade jetzt braucht Berlin mehr Weitblick: Der Netzkauf lässt sich durch die Nutzungsentgelte solide refinanzieren, mittelfristig verspricht er ebenso solide Einnahmen für den Betreiber. Letzterer muss natürlich exzellent gesteuert, die Rekommunalisierung von Senat und Abgeordnetenhaus dafür mit der notwendigen Priorität versehen werden: zugunsten des Landeshaushalts.
Sparen kann Berlin dagegen bei kaum einem anderen Posten als den Infrastrukturinvestitionen. Für ICC-Sanierung und Zentral- und Landesbibliothek ist erst mal kein Geld da. Vor allem aber muss der Senat alles tun, um neue Millionenzuschüsse für den Flughafen zu vermeiden.
