: Für Beiratsdemokratie
Grüne kritisieren die Pläne des Innensenators, das Verfahren der Ortsamtsleiter-Wahl abzuschaffen
Bremen taz ■ „Abbau demokratischer Mitbestimmungsstrukturen statt Ausweitung und Partizipation, das ist der aktuelle Fahrplan der großen Koalition“, mit diesen Worten hat die Landesvorsitzende der Grünen, Susan Mittrenga, die Absicht des Innensenators Thomas Röwekamp (CDU) kritisiert, die Entscheidung über Ortsamtsleiter den betroffenen Beiräten aus der Hand zu nehmen. Bisher war es übliche Praxis, dass der Innensenator den von den Beiräten mit Mehrheit ausgewählten Ortsamtsleiter auch bestellt und ernannt hat.
Nur im Fall von Robert Bücking in Mitte/Östliche Vorstadt hatte der frühere CDU-Innensenator Ralf Borttscheller anfangs Bauchschmerzen – er setzte sich damit nicht durch. Auch bei den CDU-Beiratspolitikern ist Bücking inzwischen anerkannt.
Inzwischen ist beim Innenressort die Rede von einer Anhörung, bei der es keinen formalen Wahlgang mehr geben soll. „Es offenbart sich hierbei ein zentralistisches Politikverständnis, dem wir als Grüne entschieden entgegentreten“, erklärt Mittrenga. Das Verwaltungsgericht hatte im Falle der Ausschreibung in Burglesum nur gefordert, dass die Qualifikationsanforderungen nicht präzise genug formuliert waren, um daraus den Ausschluss des Grünen Dirk Schmidtmann ableiten zu können. Statt „Erfahrungen im Stadtteilmanagement“ soll nun eine „hauptamtliche Erfahrung“ Voraussetzung sein – dies hätte diverse erfolgreiche Ortsamtsleiter von einer Wahl ausgeschlossen. kawe
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