FDP legt im Hartz-IV-Streit noch nach

REGIERUNG Hessischer FDP-Chef: Union glaubt sich in großer Koalition

BERLIN taz | Im Streit über die Hartz-IV-Äußerungen von FDP-Chef Westerwelle hat der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn der Union fehlende Kompromissbereitschaft vorgewor fen. „Die Union steckt gedanklich noch in der großen Koalition“, sagte Hahn im taz-Interview. Zudem beklagte Hahn „das ewige Querfeuer der CSU“. Aber jetzt sei „Schluss mit der Interviewdiplomatie. Auf einen groben Klotz muss manchmal auch ein grober Keil.“ Er verteidigte Westerwelles Aussagen, dass sich Arbeit stärker lohnen müsse. „Westerwelle hat wachgerüttelt. Ich halte es für nicht gerecht, dass jemand staatliche Unterstützung erhält, ohne etwas dafür zu leisten.“ Westerwelle selbst erklärte: „Nach elf Jahren staatlicher Umverteilung droht der ganz normale Steuerzahler zum Sozialfall zu werden.“ SPD-Chef Gabriel verlangte von der FDP konkrete Vorschläge, wie sie die Gesetzgebung verändern möchte.

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