Die Pille gibt’s nur in besonderer Not
SOZIALES Für Substituierte und Obdachlose übernimmt die Sozialbehörde die Kosten für Verhütungsmittel
Für Männer sowie alle anderen Frauen, die einfach nur arm sind, wird es keine Unterstützung geben
Für rund 455 Frauen – überwiegend Substituierte und Obdachlose – will die Stadt Bremen ab dem Jahr 2014 auf Antrag die Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel übernehmen. Einen entsprechenden Vorschlag von Sozialsenatorin Anja Stahmann haben die Abgeordneten in der Sozialdeputation gestern beschlossen.
Ab 2015 soll der Personenkreis auf weitere 1.000 Frauen erweitert werden. Dabei handelt es sich um psychisch Kranke, Süchtige und Behinderte. Voraussetzung für alle ist, dass sie bereits staatliche Hilfen erhalten. Für Männer sowie alle anderen Frauen, die einfach nur arm sind, weil sie noch in der Ausbildung sind, keinen Job haben oder einen schlecht bezahlten, wird es keine Unterstützung geben. Dies sei zu teuer und ein zu hoher Verwaltungsaufwand, so die Sozialsenatorin. Für den eingeschränkten Personenkreis rechnet sie für 2014 mit 22.000 Euro, für 2015 mit bis zu 60.000 Euro. Die Erfahrung in anderen Kommunen zeige, dass nicht alle Berechtigten die Leistung in Anspruch nehmen.
„Uns wäre es lieber gewesen, wenn wir die Verhütungsmittel für noch mehr Frauen finanzieren könnten“, sagte gestern Susanne Wendland, sozialpolitische Sprecherin der Grünen. Dies sei aber in einem Haushaltsnotlageland wie Bremen nicht möglich. Für die genannten Personenkreise habe man sich entschieden, weil sie sich in ganz besonderen Notlagen befänden. Wendland räumte ein, dass eine unerwünschte Schwangerschaft jede Frau in eine existenzielle Krise stürzen könne.
Seit 2004 werden die Kosten für Verhütungsmittel nicht mehr nach dem Bundessozialhilfegesetz übernommen. Verschärft hat sich das Problem mit den Hartz-Reformen im Jahr 2005. Seitdem weist etwa die Familienplanungsorganisation darauf hin, dass viele Frauen sich Verhütung nicht mehr leisten können. Wendland erneuerte gestern die Forderung nach Kostenübernahme durch die Krankenkassen. Gescheitert war Bremen mit dem Versuch, die Bundesregierung zu einer Erhöhung der Hartz-Hilfesätze zu bewegen.
Laut dem Sprecher der Sozialsenatorin sollen auch die Kosten für die Spirale übernommen werden. EIB
