: Senat billigt Kirchenvertrag
Der Senat billigte gestern nach anderthalbjährigen Verhandlungen den evangelischen Staatskirchenvertrag. Damit wird das über Jahrzehnte provisorisch geregelte Verhältnis zwischen dem Land und der Landeskirche fixiert. Berlin war bislang das einzige Bundesland ohne Staatsvertrag mit der evangelischen Kirche. Der Vertrag sieht unter anderem jährliche staatliche Zuschüsse in Höhe der derzeitigen Leistungen von rund acht Millionen Euro vor. Diese Leistungen sollen künftig nicht mehr alle drei Jahre automatisch angepasst, sondern alle fünf Jahre gemeinsam überprüft werden. Ausdrücklich ausgeklammert aus dem Vertrag ist allerdings der zwischen Kirche und Senat strittige Punkt des Religionsunterrichtes. EPD
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