Der Umweltschatten
Mit der Zerschlagung der Behörde falle der Senat in die 70er Jahre zurück, kritisieren GAL und SPD in der Bürgerschaft. Union kämpft gegen ökologischen Elfenbeinturm
Sitzt der Umweltschutz im Führerhaus, im Elfenbeinturm oder im Blinddarm? Diese Frage haben CDU, SPD und GAL gestern in der Bürgerschaft debattiert. Anlass war die geplante Umorganisation der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU), bei der die Reste der ehemaligen Umweltbehörde zerstreut werden sollen (taz berichtete). Die CDU rechtfertigte die Neuerungen mit dem Argument, diese machten den Umweltschutz zeitgemäßerweise zur Querschnittsaufgabe. SPD und GAL warfen dem Senat vor, ihm sei der Umweltschutz schnuppe.
Christian Maaß für die GAL und Monika Schaal für die SPD legten dar, wie die Umweltverwaltung seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Ole von Beust 2001 geschwächt wurde: Der Forsten und der ökologischen Landwirtschaft beraubt, ohne Zuständigkeit für die Energiepolitik, mit einem Rechtsamt, das für den Ausgleich von Eingriffen verantwortlich ist und einer Umweltstaatsrätin, die für die Stadtentwicklung in der Pflicht steht, sei sie ein Schatten ihrer selbst. Kein Wunder, findet Schaal. Schließlich habe von Beust selbst den Umweltschutz als „Appendix“ bezeichnet.
„Vom einst schlagkräftigen Naturschutzamt bleibt kaum noch etwas über“, stellte Maaß fest. Damit schaffe sich der zuständige CDU-Senator Michael Freytag „kritische Stimmen aus dem Weg, die ihm bei seinen großkopferten Bauvorhaben auf der grünen Wiese lästig sind“. Was von der Umweltverwaltung übrig bliebe, falle hinter den Stand der 70er Jahre zurück. Wenn Freytag, wie es der Senator einmal formulierte, „den Umweltschutz ins Führerhäuschen“ setze, dann werde er ihn dort allenfalls verheizen. Ziel der Umorganisation sei es, „Flächen reibungslos frei zu bekommen, weil die Handelskammer einen neuen Flächennutzungsplan mit zehn Prozent mehr Fläche für Bauen und Gewerbe will“, ergänzte Schaal.
Konzept der CDU sei es, den ehemaligen Widerspruch zwischen Ökonomie und Ökologie, zwischen Umweltschutz und Stadtentwicklung aufzulösen, sagte deren Umweltsprecher Hartmut Engels. Der Botanische Verein befürchte zu Unrecht einen Verlust an Kompetenz in der Behörde. Alle Verwaltungsmitarbeiter seien kompetent. Engels: „Man sollte sich nicht in einen Elfenbeinturm der Umweltpolitik zurückziehen.“ Gernot Knödler
