: DER TAG
Das Ende der Realschulen in Schleswig-Holstein naht: Die Initiatoren eines Volksbegehrens für ihre Beibehaltung sind nach einem Bericht der NDR 1 Welle Nord gescheitert: Sie hatten die notwendigen Stimmen nicht zusammenbekommen. +++ Von den Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle distanziert hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). „Ich halte die Sozialstaats-Debatte für unangebracht“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn man ein Urteil so in die streitige Debatte einführt, wird man auch dem Bundesverfassungsgericht nicht gerecht.“ +++ Fast fünf Millionen Euro für ein neues maritimes Museum will die EU der Stadt Cuxhaven geben. Einen entsprechenden Zuwendungsbescheid übergab der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) gestern. +++ Mehr als 800 Fälle von Abrechnungsbetrug aufgedeckt hat die Krankenkasse KKH-Allianz im Vorjahr. Der Schaden belaufe sich auf fast eine Million Euro, sagte Vorstandschef Ingo Kailuweit in Hannover. +++ Schritte zum Verbot von Schulhof-CDs der NPD einleiten will Niedersachsens Regierung. Seit Mittwoch liege die Begründung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien vor, so Innenminister Uwe Schünemann (CDU). +++
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