Linke rüsten gegen Sicherheitskonferenz

In München hält die Welt des Militärs ab morgen ihr Jahrestreffen ab – das traditionelle Gegenprogramm steht auch

MÜNCHEN taz ■ Normalerweise ist Verteidigungsminister Donald Rumsfeld der meistgefragte Promi bei der Münchner Sicherheitskonferenz (Siko). Doch in diesem Jahr könnte ihm eine Nahost-Delegation die Schau stehlen. Aus dem Iran kommen zwei Gesprächspartner ins noble Münchner Tagungshotel „Bayerischer Hof“, auf die der Westen gespannt wartet: Der Vizeaußenminister für juristische und internationale Angelegenheiten, Abbas Araghchi, und der Chefunterhändler bei den Nuklearverhandlungen, Javad Vaeidi.

„Die Münchner Sicherheitskonferenz bietet die Chance, Gespräche ohne Protokoll und Öffentlichkeit zu führen zwischen Partnern, die sich offiziell gar nicht treffen könnten“, freut sich Siko-Chef Horst Teltschick, einst Kanzlerberater von Helmut Kohl. Wenn es auf der Siko um Kriegstreiberei ginge, würden die Iraner kaum kommen, hält er Kritikern entgegen, die parallel zur Siko zwei Friedenskonferenzen organisieren.

250 Außenminister, Verteidigungsminister und Rüstungsvertreter aus 50 Ländern werden zur Sicherheitskonferenz erwartet, deren politischer Teil morgen mit einer Grundsatzrede von Kanzlerin Angela Merkel zur „Erneuerung der transatlantischen Beziehungen“ beginnt. Neben dem Iran und dem Kosovo-Konflikt ist die Zukunft der Nato ein Hauptthema.

An einflussreichen Diskussionspartnern fehlt es nicht. Angekündigt haben sich auch Frankreichs Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie, ihr russischer Kollege Sergej Iwanow sowie Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und EU-Außenchef Javier Solana.

So viel Militärpolitiker auf einem Fleck lassen die Siko-Kritiker an einer befriedenden Wirkung des Treffens zweifeln: „Die Vergangenheit hat gelehrt, dass die Nato-Konferenz keine deeskalierende Wirkung hat“, erklärt Jan Tepperies von der Linkspartei, der für morgen zu einer Großdemo aufruft. „Das liegt an der Teilnehmerstruktur: Viele Militärunternehmen, viele Militärstrategen, die die Konferenz nutzen, um ihre Drohgebärden international abzustimmen.“

Auch die Verleihung einer „Friedensmedaille“ an US-Senator John McCain ist für die Siko-Gegner Augenwischerei. Der Politiker erhält die Plakette für ein Gesetz zum Folterverbot, das er im US-Kongress durchsetzte. „McCain ist aufgrund seiner persönlichen Erfahrungen ein Gegner der Folter“, sagt Tepperies: „Er war aber immer Anstifter bei den letzten Kriegen.“

MAX HÄGLER