Justizsenator mit sich zufrieden

HALBZEIT nach zwei Jahren im Amt zieht Till Steffen (GAL) Bilanz

Eine erwartbar positive Zwischenbilanz seiner Arbeit hat Hamburgs jüngster Senator, Till Steffen (Justiz), gezogen. So seien mit dem Informationsfreiheitsgesetz die Datenschutzrechte der Bürger gestärkt worden, eine neue Regelung zur Videoüberwachung in Dienstgebäuden werde hier bald den Wildwuchs eindämmen.

Im Bereich der Jugendkriminalität sorge jetzt ein eigenes Jugendstrafvollzugsgesetz für altersadäquate Regelungen, zudem habe sich die Zahl der Ermahnungsgespräche mit jungen Kriminellen seit 2007 mehr als verdreifacht.

Der 34-jährige GAL-Politiker verwies zudem auf zwei in seiner Behörde erarbeitete Bundestagsinitiativen, wonach die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz verboten und das absichtliche Aufrufen kinderpornografischer Internetseiten unter Strafe gestellt werden soll. MAC