NSA SOLL DEUTSCHEN AUSKUNFT GEBEN: Schnarri will’s wissen

BERLIN | Nach Bekanntwerden millionenhafter E-Mail-Auswertungen durch den US-Geheimdienst NSA hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihren US-Amtskollegen aufgefordert darzulegen, „in welchem Umfang sich das Programm gegen europäische und insbesondere deutsche Bürger richtet“. Im Parlamentarischen Kontrollgremiums sollten Abgeordnete am Nachmittag geheim darüber informiert werden, inwiefern der Bundesnachrichtendienst von dem Programm wusste. Datenschützer, Oppositionspolitiker und Bürgerrechtler bezweifelten am Mittwoch die Darstellung, wonach der Inlandsgeheimdienst, der Verfassungsschutz, keinerlei Kenntnisse über das Spionageprogramm gehabt haben will. (taz)

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