taz_archiv_631442478869

SPD sieht „Schäuble auf dem Holzweg“

Innenminister stößt mit seinem Plan, ausländische Ehepartner erst mit 21 ins Land zu lassen, auch in der CDU auf Kritik

BERLIN taz ■ Der Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), wonach ausländische Ehepartner erst ab 21 Jahren nach Deutschland nachkommen dürfen, stößt nicht nur beim Koalitionspartner SPD, sondern inzwischen auch in der eigenen Partei auf Ablehnung.

Schäuble möchte mit der geplanten Neuregelung gegen Zwangsehen und Zwangsprostitution vorgehen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün hält das für völlig absurd. „Wenn Schäuble glaubt, er könne so Zwangsehen verhindern, ist er auf dem Holzweg. Er sollte lieber solide soziologische Untersuchungen über Zwangsehen fördern“, sagte Akgün der taz. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, hält den Entwurf für völlig untauglich. „Das wird es mit der SPD nicht geben. Es verstößt gegen das Grundgesetz, das die Familie schützt“, sagte Wiefelspütz der taz. Auch einzelne Unionspolitiker äußerten jetzt Kritik an Schäubles Plänen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), etwa findet ein Mindestalter zwar richtig, dies sollte aber bei 18 statt 21 Jahren liegen. Schäuble will trotzdem an seinem Entwurf festhalten. Er hält ein Mindestalter von 21 Jahren für nötig, weil durch die Wartezeit Zwangsehen mit Minderjährigen unattraktiv würden. In der kommenden Woche will die Koalition über Änderungen des Zuwanderungsgesetzes beraten. Diese sind notwendig, weil einige EU-Richtlinien bald umgesetzt werden müssen.

Auf geteilte Meinungen in der SPD stieß die Forderung der Unionsinnenminister der Länder nach einem bundesweit einheitlichen Gesprächsleitfaden mit Fragen an Einbürgerungswillige. Wiefelspütz hält das für erwägenswert: „Es drückt Vertrauen aus, wenn wir die Einbürgerung ernster nehmen.“ Ganz anders sieht das seine Parteigenossin Akgün. Sie möchte keine weiteren Hürden schaffen: „Wir haben gesetzliche Grundlagen und die Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Das reicht.“ Außerdem sei nicht klar, wie so ein einheitlicher Test gestaltet werden soll. „Leitfaden hört sich sehr neutral an. Ich möchte wissen, was es bedeutet. Manche wollen einen Wissens-, andere einen Gewissenstest“, sagt Akgün.

Bisher sind die Einbürgerungsverfahren je nach Bundesland unterschiedlich.

Scharf kritisiert wurde ein Vorschlag von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU). Beckstein möchte Terrorverdächtige, die man nicht abschieben darf, vorsorglich in Sicherheitsgewahrsam nehmen können. „Mit dieser Position steht Beckstein völlig isoliert da. Er sollte sich lieber einmal wieder mit vernünftigeren politischen Ideen beschäftigen“, sagte Wiefelspütz. KERSTIN SPECKNER

meinung und diskussion SEITE 11