: Russland-Debatte
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Russland im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und wegen seiner Rolle in der Energiewirtschaft als unverzichtbaren Partner bezeichnet. Allerdings mahnte er am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz, bei der Bekämpfung des Terrorismus müssten rechtsstaatliche und völkerrechtliche Regeln beachtet werden. „Das gilt auch für Tschetschenien.“
Russlands Verteidigungsminister Sergej Iwanow bedauerte, dass es nach wie vor keine gemeinsame Definition des Terrorismus gebe. „Angriffe auf Soldaten der Koalitionstruppen in Irak werden als Terroris- mus bezeichnet, während die gleichen Angriffe in Russland als Ausdruck des Freiheitskampfes des tschetschenischen Volkes dargestellt werden“, sagte er.
Der stellvertretende US-Außenminister Robert Zoellick und mehrere US-Senatoren warfen Russland Druck auf Nach- barn wie die Ukraine, die baltischen Staaten und Polen vor. Sie kritisierten auch das Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen in Russland und Rückschritte beim Aufbau eines demokratischen Rechtsstaats.dpa, AP
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
