Der Ärger wird nicht weniger
OVG erlaubt umstrittene Flugroute über den Müggelsee
VON SEBASTIAN PUSCHNEREs ist ein kurzlebiger Erfolg für den geplanten Flughafen BER. Anwohner und Umweltverbände sind mit ihrem Versuch, die Luft über dem Müggelsee von Flugzeugen frei zu halten, gescheitert. Doch nicht nur ihre Ankündigung einer Revision gegen das Urteil verheißt: Der Ärger rund um den BER wird sich nicht legen.
Kritik an Platzeck
Denn zur Klärung der Frage, ob es nicht doch zusätzliche Umweltverträglichkeitsprüfungen hätte geben müssen, läuft da ja noch das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland. Und die Gerichte werden sich neben den Flugrouten weiter mit der Lärmschutzproblematik auseinandersetzen müssen.
Hier ist es der Flughafen, der in Revision gegen das strenge Schallschutzurteil gehen will. Dafür gab ihm der Aufsichtsrat vergangene Woche grünes Licht, und das, obwohl Aufsichtsratschef Matthias Platzeck (SPD) kurz zuvor noch angeregt hatte, auf eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zu verzichten, das Schallschutzurteil zu akzeptieren und einen für alle verträglichen Umgang mit dem Urteil zu finden.
Brandenburgs Ministerpräsident ist wohl der Einzige, der es einigermaßen ernst meint mit den Bekundungen, der BER müsse sich jetzt in erster Linie um die Akzeptanz seiner Anrainer und der Öffentlichkeit bemühen. Durchsetzen aber kann oder will er diese gute Absicht nicht. Brandenburgs Grünen-Fraktion hat Platzeck deswegen schon den Rücktritt vom Aufsichtsratsvorsitz nahegelegt. Einer gewissen Logik und Berechtigung entbehrt diese Forderung nicht.
