Ein Gespräch, zwei Meinungen
PENSIONSSTREIT In zunehmender Lautstärke zanken sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen und Ex-Innenminister Ralf Stegner über ein Telefonat vor zweieinhalb Jahren
„Wir waren alle live dabei. Das war alles völlig unzweideutig“
CDU-Fraktionschef von BoetticherDer Streit zwischen dem Kieler Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) und dem SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner um ein Telefongespräch im September 2007 eskaliert weiter. Carstensen ließ gestern die Frist für eine Unterlassungserklärung ohne Reaktion verstreichen. Daraufhin erklärte Stegner, er beantrage eine einstweilige Verfügung.
Carstensen bleibt bei seiner Aussage, der damalige Innenminister habe in dem Telefonat um seine Ministerpension gefeilscht. Es ging damals in einer dramatischen Krise der CDU/SPD-Koalition um die Frage, zu welchem Termin Stegner aus dem Kabinett ausscheiden sollte. Der heutige SPD-Landes- und Fraktionschef bestreitet, seine Pensionsansprüche ins Spiel gebracht zu haben.
Stegner will nun erreichen, dass Carstensen seine Äußerung nicht wiederholen darf. SPD-Landesgeschäftsführer Christian Kröning sprach von einer „unwahren und diffamierenden Behauptung“ Carstensens. Dieser hatte den alten Streit mit einer Bemerkung beim Politischen Aschermittwoch neu geschürt.
„Der Ministerpräsident hat nichts zurückzunehmen und sieht einer Klage gelassen entgegen“, sagte Regierungssprecher Knut Peters. CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher bekräftigte, das Thema Pension habe in dem Telefonat einige Minuten lang eine Rolle gespielt.
Mehr als 20 Christdemokraten hörten das Gespräch damals mit. Sie waren im Raum, in dem Carstensen mit Stegner telefonierte. „Wir waren alle live dabei“, so von Boetticher. „Das war alles völlig unzweideutig.“ Die zerrüttete Koalition stand seinerzeit unmittelbar vor dem Scheitern und hielt zunächst nur, weil Stegner Anfang 2008 die Regierung verließ. Im Juli 2009 kam es dann doch zum Bruch.
Viele Christdemokraten empörten sich schon unmittelbar nach dem umstrittenen Telefonat, weil Stegner seine Pensionsansprüche thematisiert habe. Stegner seinerseits hat als Zeugen den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Lothar Hay benannt. Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Carstensen wollte Stegner noch am gestrigen Mittwoch bei Gericht einreichen.
Der Sozialdemokrat steht zurzeit auch deshalb unter Druck, weil er Tantiemen aus seiner Zeit im Aufsichtsrat der HSH Nordbank zu Unrecht bezogen hat. Gut 8.800 Euro für 2007 will er zurückzahlen. Auch 1.726 Euro, die er für 2008 in Rechnung gestellt hatte, werde er nicht behalten, kündigte Stegner an. (dpa)
