Kirche ist vertragsreif

Die Leitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz beschließt heute den ausstehenden Kirchenstaatsvertrag mit dem Land Berlin. Der Senat hatte dem Vertrag bereits Ende Januar zugestimmt. Das Dokument soll in Kürze von beiden Seiten unterzeichnet werden. Berlin ist nach Angaben des Senats neben dem Saarland das letzte Bundesland ohne einen solchen Vertrag. Er soll das lange provisorisch geregelte Verhältnis zwischen dem Land und der Kirche fixieren. Mit dem Abkommen werden die gesellschaftlichen Aufgaben der Kirche anerkannt und gefördert. Es regelt die Zuschüsse des Landes für die Kirche und Theologieprofessuren an der Humboldt-Universität. Das Abgeordnetenhaus muss dem Kirchenvertrag noch zustimmen. Geregelt war das Verhältnis zwischen evangelischer Kirche und dem Land bisher im so genannten Abschließenden Protokoll von 1970. Nach der Wiedervereinigung scheiterte ein Staatsvertrag, weil sich die große Koalition über die Stellung des Religionsunterrichts nicht einigen konnte. Der Streit zwischen Kirche und Senat über das geplante Schulfach Ethik und den Status des Religionsunterrichts wird in dem Staatsvertrag ausgeklammert. ddp, dpa