IN ALLER KÜRZE

Grüne fordern mehr Regenrückhalteflächen

Extreme Niederschläge werden Bremen künftig häufiger treffen, deswegen fordern die Grünen mehr dezentrale Regenrückhalteflächen entlang des Netzes der innerstädtischen Kanäle. Vorbild dafür können die sogenannten „Wasserplätze“ in Rotterdam sein – solche abgesenkten Flächen können als Spielplätze oder zur Naherholung für die AnwohnerInnen dienen. So könnte das Risiko von überlasteten Kanälen und Rückstaus in die Häuser hinein vermieden werden. Als Alternative zu Asphalt böten sich durchlässige Gittersteine an.

Klarer Rahmen für Prostitution gefordert

Der Bremer Senat soll dem vorgelegten Bundesgesetz zu Eindämmung von Menschenhandel nicht zustimmen. Das beschlossen SPD und Grüne in der Bürgerschaft. Das Gesetz vernachlässige die Kontrolle von Model-Wohnungen, so die Begründung. Gerade dort würden die meisten Opfer von Zwangsprostitution vermutet. Zudem erkenne das Gesetz der Bundesregierung selbstbestimmte sexuelle Dienstleistungen nicht als „normalen Teil“ des Wirtschaftslebens an.

Warum Tagesmütter auf ihr Geld warten müssen

Die Situation der Tageseltern ist bekanntermaßen schwierig, darauf haben sie selbst in Protestaktionen hingewiesen. In der Bürgerschaft erkundigte sich die Fraktion der Linken nach den Gründen von teilweise monatelangen Zahlungsverzögerungen. Die Sozialsenatorin musste einräumen, dass aufgrund von Personalmangel und hohen Krankenständen die Tageseltern ihr Geld vom Fachdienst „Wirtschaftliche Jugendhilfe“ oft erst mit starken Verzögerungen erhalten. Solche Zahlungsrückstände hat es vor Jahren auch schon gegeben.

Schülerfirma „K-Tower“ ausgezeichnet

In dem bundesweiten Wettbewerb „Ideen für die Bildungsrepublik“ hat die Schülerfirma „K-Tower“ beim Förderzentrum Obervieland einen Preis für seine herausragende „Bildungsidee“ gewonnen. Der Wettbewerb wird von der Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ gemeinsam mit dem Bundesministerium für Bildung und der Vodafone-Stiftung ausgerufen. Seit 2010 produzieren, werben und verkaufen die Förderschüler unter Anleitung von Künstlern und Lehrkräften T-Shirts mit selbst entworfenen Bildern, Logos, Texten oder Collagen. Das Einwerben von Auftragsarbeiten gehört bei „K-Tower“ ebenso zur Aufgabe der Schüler wie die Planung und Durchführung der Produktion und schließlich der Verkauf.

Zustelldienste zahlen keinen Mindestlohn

Einige private Zustelldienste des Bremerhavener Magistrats zahlen nicht generell den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, sondern nur für die Arbeitnehmer, die mit öffentlichen Aufträgen befasst sind. Das Landesmindestlohngesetz verlangt nicht mehr, erklärte der Bremer Senat auf eine Nachfrage der Linken in der Bürgerschaft.  (taz)